Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 237 StPO
  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Unanwendbarkeit des Geschäftsverteilungsplans, wenn das Gericht von Anfang sachlich unzuständig ist (Verbindung; Zuständigkeit)

• Wolters Kluwer

  Geschäftsverteilungsplan (LG) - Zuständigkeit - Strafkammer - Angeklagte - Revision

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Abweichen vom Geschäftsverteilungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StPO § 338 Nr. 1, § 355
  Vorschriftswidrige Besetzung bei Ausscheiden des die Zuständigkeit begründenden Angeklagten

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 376
• NJW 1993, 672
• MDR 1993, 260
• NStZ 1993, 248
• StV 1993, 61

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87

  Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Der Lebensvorgang, der G. und K. mit dem als Unterschlagung gewerteten Ansichbringen und Weiterverkauf der Gabelstapler zur Last gelegt wurde, grenzte sich von diesem Verhalten L. s bereits nach Ort, Zeit und Tatumständen derart ab, daß bei natürlicher Betrachtungsweise kein einheitlicher geschichtlicher Vorgang gegeben war (vgl. BGHSt 35, 60, 64; 35, 86, 88).
• BGH, 05.05.1965 - 2 StR 66/65

  Zulässigkeit einer Vorverweisung - Bindungswirkung von Revisionsurteilen - …

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Die Verbindung nach dieser Bestimmung setzt beim Gericht anhängige Strafsachen voraus und kann nur von diesem vorgenommen werden (vgl. BGHSt 20, 219, 220 f;… Rosenmeier, Die Verbindung von Strafsachen im Erwachsenenstrafrecht, 1973, S. 31).
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Der Lebensvorgang, der G. und K. mit dem als Unterschlagung gewerteten Ansichbringen und Weiterverkauf der Gabelstapler zur Last gelegt wurde, grenzte sich von diesem Verhalten L. s bereits nach Ort, Zeit und Tatumständen derart ab, daß bei natürlicher Betrachtungsweise kein einheitlicher geschichtlicher Vorgang gegeben war (vgl. BGHSt 35, 60, 64; 35, 86, 88).

 
• BGH, 03.02.1976 - 1 StR 694/75

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich fortgesetzten Beziehens, Vorrätighaltens und …

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Im übrigen vermag eine Verbindung nach § 237 StPO nicht eine neue Zuständigkeit zu begründen (BGHSt 37, 15, 19); ob diese Vorschrift erfordert, daß der Spruchkörper vor der Verbindung nur für eines der Verfahren (so BGHSt 26, 271, 273/274) oder aber für beide Verfahren (…so Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 237 Rdn. 3) zuständig war, kann hier dahingestellt bleiben.
• BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90

  Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Im übrigen vermag eine Verbindung nach § 237 StPO nicht eine neue Zuständigkeit zu begründen (BGHSt 37, 15, 19); ob diese Vorschrift erfordert, daß der Spruchkörper vor der Verbindung nur für eines der Verfahren (so BGHSt 26, 271, 273/274) oder aber für beide Verfahren (…so Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 237 Rdn. 3) zuständig war, kann hier dahingestellt bleiben.
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91

  Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem …

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Indem sie dies nicht tat, handelte sie objektiv willkürlich (vgl. BGHSt 38, 172; BGH NStZ 1992, 397;… Pikart in KK-StPO 2. Aufl. § 338 Rdn. 22).
• BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Begriff der Teilnahme

  Auszug aus BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Es genügt vielmehr eine strafbare, in dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einer Tat (BGH NJW 1988, 150).

• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …

  Dabei liegt ein sachlicher Zusammenhang bei einer strafbaren, in dieselbe Richtung zielenden Mitwirkung an einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO vor (BGHSt 38, 376, 379).
• BGH, 13.07.2005 - 1 StR 184/05

  Vorläufige Einstellung nach § 154 StPO (Verfahrenshindernis; ordentliche …

  Eine solche Rüge ist nicht erhoben (…vgl. zur verfahrensrechtlichen Problematik auch Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 237 Rdn. 1 unter Bezugnahme auf BGHSt 26, 271, 273; BGH NJW 1995, 1688, 1689; BGHSt 38, 376, 379 einerseits, aber auch KK-Tolksdorf, 5. Aufl. § 237 Rdn. 2;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 237 Rdn. 3).
• KG, 21.07.2010 - 2 AR 83/10

  Berufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

  Denn die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer ist gesetzlich festgelegt und der Verfügung des Präsidiums entzogen (vgl. BGH NStZ 1993, 248 mit Anm. Rieß).