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   BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07 und I ZR 188/07   

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https://dejure.org/2009,508
BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07 und I ZR 188/07 (https://dejure.org/2009,508)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - I ZR 180/07 und I ZR 188/07 (https://dejure.org/2009,508)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07 und I ZR 188/07 (https://dejure.org/2009,508)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGH gibt Rechtsprechung zur Unzulässigkeit sog. "stummer Verkäufer" auf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Absatzes von Tageszeitungen über ungesicherte, mechanische Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer"); Konkrete Gefahr der Verdrängung von Mitbewerbern als Voraussetzung der Annahme einer allgemeinen, wettbewerbswidrigen Marktbehinderung; Räumlich und ...

  • Betriebs-Berater

    Absatz von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer"

  • ra.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen kein unlauterer Wettbewerb

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zeitungsabsatz durch "Stumme Verkäufer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Absatzes von Tageszeitungen über ungesicherte, mechanische Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer"); Konkrete Gefahr der Verdrängung von Mitbewerbern als Voraussetzung der Annahme einer allgemeinen, wettbewerbswidrigen Marktbehinderung; Räumlich und ...

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Absatzes von Tageszeitungen über ungesicherte, mechanische Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer"); Konkrete Gefahr der Verdrängung von Mitbewerbern als Voraussetzung der Annahme einer allgemeinen, wettbewerbswidrigen Marktbehinderung; Räumlich und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stumme Verkäufer II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitungsverkauf über Verkaufshilfen nicht wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Stumme Verkäufer” für Zeitungen sind nicht wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Stumme Verkäufer" - Der Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufshilfen ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vertrieb von Zeitungen durch stumme Verkäufer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Einsatz ungesicherter Verkaufshilfen für den Verkauf von Tageszeitungen ist zulässig - Stumme Verkäufer

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Stumme Verkäufer" locken nicht übertrieben an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stumme Zeitungsverkäufer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkauf über Zeitungsboxen grundsätzlich zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erlaubt Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitungsverkauf mit "Stummen Verkäufern" ist nicht gleichzusetzen mit "Gratisabgabe": Keine Störung des Wettbewerbs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zeitungsabsatz mithilfe ungesicherter Verkaufshilfen nicht wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Absatz von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Stumme Verkäufer II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Stumme Verkäufer haften nicht für Zeitungsdiebstahl

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über Verkaufsboxen ("Stumme Verkäufer") grundsätzlich zulässig; Verkaufsmethode des Axel Springer-Verlages verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof billigt Zeitungsverkauf durch "Stumme Verkäufer"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 917
  • MDR 2010, 825
  • GRUR 2010, 455
  • BB 2010, 969
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    a) Der § 3 Abs. 1 UWG zu entnehmende Tatbestand der allgemeinen Marktstörung ist erfüllt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 25 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 20 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II).
  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer

    Auch gegen § 4 Nr. 1 UWG a.F. wurde nicht verstoßen; eine rechtlich zulässige Kündigung in Aussicht zu stellen, stellt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 9 Buchst. b UGP-Richtlinie keine unlautere Drohung dar, zumal es an der Eignung fehlt, die Rationalität der Entscheidung deswegen vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (BGH GRUR 2010, 455 Rn 17 - Stumme Verkäufer II).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).

    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 455 Rn. 17 - Stumme Verkäufer II, mwN).

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Tz. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 180/07 Tz. 25 - Stumme Verkäufer II).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als

    Da es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, juris Rn. 24 - Stumme Verkäufer II).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts

    Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 24 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II).
  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

    Der von der Beklagten in Aussicht gestellte finanzielle Vor- oder Nachteil ist nicht geeignet, die Rationalität der Entscheidung des Versicherungsnehmers für oder gegen die Beauftragung eines von der Beklagten empfohlenen Anwalts vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13; vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    aa) Eine solche liegt dann vor, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 455 - Stumme Verkäufer II Tz. 20 m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    Damit ist eine zuvor in dieser Hinsicht etwa entstandene Erstbegehungsgefahr zumindest nachträglich wieder weggefallen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 23 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 26 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 98; GroßKomm.UWG/Paal aaO § 8 Rn. 42, jeweils mwN).
  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

    Kreditkartenübersendung

    Eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG liegt nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit durch Belästigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).
  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

    Brillenversorgung II

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

  • OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09

    Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

    "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09

    Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

    Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit

  • OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09

    "getarnte Werbung" - Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei

  • LG Hamburg, 02.09.2022 - 315 O 330/19

    Elbphilharmonie

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