Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Kaufinteressenten von meinungsbildenden Tageszeitungen durch sog. "stumme Verkäufer"; Abgabe von entgeltlichen Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Kaufinteressenten von meinungsbildenden Tageszeitungen durch sog. "stumme Verkäufer"; Abgabe von entgeltlichen Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 4 Nr. 1
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Kaufinteressenten von meinungsbildenden Tageszeitungen durch sog. "stumme Verkäufer"; Abgabe von entgeltlichen Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zeitungsverkauf über Verkaufshilfen nicht wettbewerbswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- Telemedicus (Kurzinformation)
Vertrieb von Zeitungen durch stumme Verkäufer
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verkauf über Zeitungsboxen grundsätzlich zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Stumme Verkäufer haften nicht für Zeitungsdiebstahl
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- afp 2010, 241