Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3240
BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07 (https://dejure.org/2009,3240)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - I ZR 191/07 (https://dejure.org/2009,3240)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - I ZR 191/07 (https://dejure.org/2009,3240)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen Rechtsinhabers, dessen Rechtsnachfolger oder des gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschafters als materiell Berechtigte; Beendigung der Rechtshängigkeit eines für erledigt erklärten Anspruch durch eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers

  • tis-gdv.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen Rechtsinhabers, dessen Rechtsnachfolger oder des gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschafters als materiell Berechtigte; Beendigung der Rechtshängigkeit eines für erledigt erklärten Anspruch durch eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur Klage des Berechtigten hemmt die Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung nur durch Anspruchsinhaber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nur Klage des Berechtigten hemmt die Verjährung! (IBR 2010, 1144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2270
  • MDR 2010, 588



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    aa) Die durch die Zustellung des Mahnbescheides bewirkte Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der materiell Berechtigte den Anspruch geltend macht (vgl. zu § 209 Abs. 1 und 2 aF BGH, Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707; zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 28 und Urteil vom 9. Dezember 2010 - III ZR 56/10, NJW 2011, 2270 Rn. 9; zu § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, NJW-RR 2013, 1169 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 6).
  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor

    Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede für unbegründet erachtet und die geltend gemachte Schadensersatzforderung in Höhe von 2.000 EUR für Transportkosten gekürzt worden war (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200).

    Aus dem ersten Revisionsurteil des Senats vom 29. Oktober 2009 ergibt sich bereits, dass der Beklagte der Klägerin für den Verlust des Gutes gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR in Verbindung mit Art. 1260 Codice Civile Schadensersatz schuldet und dass der zu ersetzende Schaden sich gemäß Art. 23 Abs. 1 CMR auf 60.767,52 EUR beläuft (BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 17, 25 bis 31).

    Ebenso steht fest, dass der Beklagte sich nicht mit Erfolg auf den Haftungsausschlussgrund des Art. 17 Abs. 2 CMR berufen kann (BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 18 bis 24).

    Die von der N.  Italia an die Klägerin abgetretene Forderung unterliegt gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB aF dem italienischen Recht (vgl. BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 27).

    Da die der Einziehungsermächtigung zugrundeliegende Schadensersatzforderung der N.  Italia gegen den Beklagten dem italienischen Recht unterliegt (vgl. Rn. 17), beurteilt sich die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB aF ebenso nach italienischem Recht (vgl. BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 27).

    Dementsprechend ist im Streitfall für die Verjährungshemmung maßgeblich, dass die Klägerin bei Einreichung der Klage am 1. August 2006 im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB berechtigt war, den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch geltend zu machen (vgl. BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 47).

    c) Durch die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin ist ihre materielle Berechtigung nicht entfallen, da diese Erklärung nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs beendet (BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 47).

  • BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

    Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der

    Davon abgesehen sollte § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB aber der Vorschrift des § 209 Abs. 1 BGB a.F. weiterhin entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, NJW 2010, 2270 Rn. 38 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 113).
  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

    Bei der einseitigen Erledigungserklärung bleibt der für erledigt erklärte Anspruch verfahrensrechtlich die Hauptsache (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, NJW 2010, 2270 Rn. 47 m.w.N.).
  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der

    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31; BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 16).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts

    Nach der neueren Senatsrechtsprechung unterliegt die Würdigung der Umstände, die für Umfang und Wert einer verlorengegangenen Sendung sprechen, stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, TranspR 2007, 418 Rn. 13; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 24; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200 Rn. 31).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Rn. 34 f.; Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 119/07, TranspR 2010, 73 Rn. 20; BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 31).

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11

    Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges

    Hinsichtlich der Mängelbeseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer sei am 10. April 2007 Verjährung eingetreten, weil der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vom 5. April 2007 die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB mangels materieller Berechtigung der den Antrag stellenden Wohnungseigentümergemeinschaft nicht habe herbeiführen können (Bezug auf BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, NJW 2010, 2270).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10

    CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem

    Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 29.10.2009 (I ZR 191/07 - TranspR 2010, 200) aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des materiell Berechtigten voraus (BGH TranspR 2010, 200; BGH NJW 1999, 3707; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 204 Rn. 17; Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, 2009, § 204 Rn. 6).

    Diese Erklärung hat nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs beendet, vielmehr ist dieser weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache geblieben (BGH TranspR 2010, 200; BGH NJW 1990, 2682).

  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12

    Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden

    Allerding setzt diese Vorschrift eine Klage des materiell Berechtigten voraus (BGH NJW 2010, 2270; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rdn 9 m. w. N.).

    Obwohl § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als § 209 Abs. 1 BGB a.F. - nicht mehr ausdrücklich auf den "Berechtigten" abstellt, hat sich sachlich am Erfordernis der materiellen Berechtigung des Klägers nichts geändert (BGH NJW 2010, 2270; BGH NZM 2013, 652).

    Berechtigter im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und seinem Rechtsnachfolger auch der gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschafter (BGH NJW 1993, 3707; BGH NJW 2010, 2270).

  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des

    Auch nimmt das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler an, dass nur die Klage des materiell zur Rechtsausübung Berechtigten (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221, 229) die Verjährung hemmt und eine nachträgliche Ermächtigung nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurückwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, NZM 2013, 652 Rn. 12; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, NJW 2010, 2270 Rn. 38; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2014], § 204 Rn. 7 f.).
  • OLG Koblenz, 17.12.2010 - 10 U 1417/09

    Privatversicherungsrecht: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus einer privaten

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 99/11
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von

  • OLG Koblenz, 02.11.2011 - 1 U 1380/10

    Freisetzen von Asbestfasern ist Gesundheitsverletzung!

  • LAG Nürnberg, 14.05.2013 - 6 Sa 613/12

    Urlaubsabgeltung - Arbeitslosengeld - Anspruchsübergang - Rechtskraft -

  • OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

    Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

  • OLG Hamburg, 26.06.2014 - 6 U 172/12

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Diebstahl von

  • BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den

  • OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Celle, 21.07.2016 - 16 U 192/15

    Schlussrechnung vollständig und vorbehaltlos bezahlt: Leistung abgenommen!

  • OLG Brandenburg, 18.07.2012 - 7 U 92/11

    Gläubigeranfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Notwendige

  • KG, 15.04.2014 - 7 U 57/13

    VOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 6 U 218/11

    Ausgleichsansprüche von Kommanditisten einer GmbH & Co KG untereinander nach

  • OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

    Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2012 - 6 U 217/11

    Ausgleichsansprüche des Kommanditisten wegen Inanspruchnahme durch den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 7 Sa 534/15

    Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10

    Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

  • LG Duisburg, 22.08.2013 - 8 O 22/13

    Keine Verjährungshemmung durch Verwalter!

  • LG Düsseldorf, 26.01.2016 - 6 O 251/13
  • LG Hamburg, 17.11.2016 - 409 HKO 40/14

    Transportrecht: Schadensersatz wegen Transportschadens; Zulässigkeit der

  • LG Mönchengladbach, 24.02.2017 - 7 O 29/15
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