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   BGH, 29.10.2015 - IX ZR 123/13   

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https://dejure.org/2015,36773
BGH, 29.10.2015 - IX ZR 123/13 (https://dejure.org/2015,36773)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13 (https://dejure.org/2015,36773)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - IX ZR 123/13 (https://dejure.org/2015,36773)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 128 S 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB
    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1; HGB § 128 S. 1
    Keine Schenkungsanfechtung bei Befriedigung einer Forderung gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen der Haftungsverbindlichkeit des persönlich haftenden Gesellschafters durch dessen Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft; Unterscheidung zwischen Zwei-Personen-Verhältnissen und Drei-Personen-Verhältnissen bei der Beurteilung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft befriedigt und dadurch dessen Haftung erlischt

  • Betriebs-Berater

    Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Haftungsverbindlichkeit des persönlich haftenden Gesellschafters durch dessen Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft; Unterscheidung zwischen Zwei-Personen-Verhältnissen und Drei-Personen-Verhältnissen bei der Beurteilung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-Verhältnis: Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Komplementär-GmbH, Gesellschafter ist persönlich haftender Gesellschafter der Vertragspartei, Insolvenzanfechtung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistung des Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger ist entgeltliche Leistung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134; HGB § 128 Satz 1
    Keine Schenkungsanfechtung der Zahlung eines insolventen persönlich haftenden Gesellschafters auf eine Forderung gegen die Gesellschaft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsanfechtung; Gesellschafterhaftung; Drittzahlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung - Begriff der unentgeltlichen Leistung" von RA Dr. Jan Seelinger, original erschienen in: NZI 2016, 80 - 82.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 689
  • ZIP 2015, 2484
  • ZIP 2015, 97
  • MDR 2016, 300
  • DNotZ 2016, 212
  • NZI 2016, 80
  • WM 2016, 44
  • DB 2015, 3003
  • NZG 2016, 158
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber

    Im hier vorliegenden Zweipersonenverhältnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, maßgebend, ob der Leistung des Schuldners nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, ZIP 2013, 2208 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, DB 2015, 3003 Rn. 6; st.Rspr.).

    Darum ist auch die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen entgeltlich (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015, aaO Rn. 8 mwN), ohne dass es hier darauf ankäme, ob der Anspruch gegen den Leistenden selbst zuvor werthaltig erschien (BGH, aaO Rn. 11).

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Entgeltlich ist aber auch die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, ZIP 2010, 841 Rn. 9; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZIP 2015, 2484 Rn. 8; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, BGHZ 209, 8 Rn. 15).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Andernfalls (vgl. zur Erfüllung wirtschaftlich wertloser Forderungen BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, WM 2016, 465 Rn. 9) richtet sich der Anfechtungsanspruch nach - wie hier - uneingeschränkter Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens (§ 161 Abs. 4, § 29 ZVG) aus den oben dargelegten Gründen nicht gegen den Vollstreckungsgläubiger.
  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 151/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der

    Die infolge der Zahlung der Schuldnerin erloschene Forderung des Beklagten war wirtschaftlich wertlos, weil sein Forderungsschuldner S.      nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits zum Zeitpunkt der Zahlung am 31. März 2009 zahlungsunfähig war (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 42/14, WM 2016, 465 Rn. 9).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren

    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14

    Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft

    aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6 mwN; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 12 U 66/16

    Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem

    Soweit das erstinstanzliche Gericht hierin kein Vermögensopfer sehe, da sie lediglich auf die Durchsetzung eines werthaltigen Rückforderungsanspruches verzichtet habe und somit nicht in gleicher Weise schutzwürdig erscheine wie ein Gläubiger, der tatsächlich ein Vermögensopfer erbringe, stehe dies im Widerspruch zur Entscheidung des BGH v. 29.10.2015 (IX ZR 123/13).

    Maßgebend ist bei Fehlen eines eigenen Anspruchs des Leistungsempfängers gegen den Leistenden, ob der Leistungsempfänger außerhalb seines Verhältnisses zum Leistenden ein Vermögensopfer erbringt, das die empfangene Leistung als entgeltlich qualifiziert (BGH, Urt. v. 29.10.2015 - IX ZR 123/13, NZI 2016, 80, 81 Rn. 11).

    Die von ihr herangezogene Entscheidung des BGH vom 29.10.2015 (IX ZR 123/13, NZI 2016, 80 f.) ist nicht einschlägig, weil der Schuldner nicht auf die Bürgschaft gezahlt, sondern lediglich zusätzliche Sicherheiten gestellt hat.

  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

    Wie Betreuungssachen, die gemäß § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG ausdrücklich der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind, sind auch die - dort nicht ausdrücklich erwähnten - Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen; auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat finden (trotz Streichung des zuvor in § 29 EGGVG a. F. enthaltenen Verweises auf die Vorschriften des FGG über das Beschwerdeverfahren) die Vorschriften des FamFG über das Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG) ergänzend - also soweit die §§ 23 ff. EGGVG keine spezielle Regelung enthalten - Anwendung (BGH, Beschluss vom 17. März 2016, 1X AR [VZ] 1/15, WM 2016, 837; IX AR [VZ] 2/15, NJW 2016, 2037; IX AR [VZ] 3/15, juris; IX AR [VZ] 4/15, KTS 2017, 57; Senat vom 18. Juli 2019, 1 VA 40/19, juris Rn. 21; Mayer in Kissel/Meyer, GVG, § 29 EGGVG Rn. 2).
  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 136/16

    Entgeltlichkeit von Zahlungen eines Schuldners

    Dies begründete im Verhältnis zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten die Entgeltlichkeit der Zahlungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 35; vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 123/13, WM 2016, 44 Rn. 8 f).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    In den Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG sind die Regelungen des FamFG weiterhin (trotz Streichung des zuvor in § 29 EGGVG a. F. enthaltenen Verweises auf das FGG) auch ohne ausdrücklichen Verweis ergänzend - also soweit die §§ 23 ff. EGGVG keine spezielle Regelung enthalten - heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016, 1X AR (VZ) 1/15, WM 2016, 837; IX AR (VZ) 2/15, NJW 2016, 2037; IX AR (VZ) 3/15, juris; IX AR (VZ) 4/15, KTS 2017, 57; Pabst in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2017, Vorbem. zu § 23 EGGVG Rn. 5; Mayer in Kissel/Meyer, GVG, § 29 EGGVG Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 2/16

    Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu

  • BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

    Bewilligung, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Ermessensentscheidung,

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19
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