Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 AnfG
    Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hemmung der Verjährung durch die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung durch eine auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage, wenn nach dem Sachvortrag alternativ ein auf Zahlung gerichteter Bereicherungsanspruch gegeben war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung durch die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Hemmung der Verjährung eines auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs durch eine auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigeranfechtung - und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hemmungswirkung einer auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hemmung der auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

Besprechungen u.ä. (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3711
  • ZIP 2015, 2383
  • MDR 2015, 1407
  • NZI 2015, 1047
  • WM 2015, 2253
  • BB 2015, 2881
  • DB 2015, 2872



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17  

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist, und grundsätzlich von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14, WM 2018, 193 Rn. 20; Urteile vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 9; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 17; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 21; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 27; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

    Der Anspruchsgegner muss erkennen können, "worum es geht" (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 14 m.w.N.; siehe auch Senatsurteil vom 27. März 1996 - IV ZR 185/95, BGHZ 132, 240, 244 [juris Rn. 18]; BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273 [juris Rn. 16]; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 204 Rn. 3).

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16  

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    Nach der ständigen Rechtsprechung hemmt die Erhebung der Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711 [BGH 29.10.2015 - IX ZR 222/13] ; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 - zu II 3 der Gründe, NJW 2005, 2004; BGH 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1996, 117 [BGH 17.10.1995 - VI ZR 246/94] ).

    Die Hemmungswirkung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711 [BGH 29.10.2015 - IX ZR 222/13] ).

    Soweit der zur Begründung z.B. einer Anfechtungsklage vorgetragene Sachverhalt zugleich das Eingreifen weiterer Anspruchsgrundlagen, beispielsweise nach § 812 oder § 826 BGB, rechtfertigt, gehören auch diese mit zum Streitgegenstand (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711 [BGH 29.10.2015 - IX ZR 222/13] ).

  • LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18  
    Nach der ständigen Rechtsprechung hemmt die Erhebung der Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 - zu II 3 der Gründe, NJW 2005, 2004; BGH 17. Oktober 1995 VI ZR 246/94 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1996, 117).

    Die Hemmungswirkung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711).

    Soweit der zur Begründung z.B. einer Anfechtungsklage vorgetragene Sachverhalt zugleich das Eingreifen weiterer Anspruchsgrundlagen, beispielsweise nach § 812 oder § 826 BGB, rechtfertigt, gehören auch diese mit zum Streitgegenstand (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711).

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18  

    Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen

    Bei dieser Sachlage bilden von einem Insolvenzverwalter verfolgte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und materiellem Recht, die aus einem identischen Lebenssachverhalt herrühren, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, WM 2015, 2253 Rn. 11).
  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18  

    Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiG

    Nach der ständigen Rechtsprechung hemmt die Erhebung der Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 - zu II 3 der Gründe, NJW 2005, 2004; BGH 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1996, 117 ).
  • OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16  

    Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung

    Die Hemmungswirkung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH, Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 222/13 -, Rn. 9, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht