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   BGH, 29.10.2015 - V ZB 67/15   

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https://dejure.org/2015,35695
BGH, 29.10.2015 - V ZB 67/15 (https://dejure.org/2015,35695)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - V ZB 67/15 (https://dejure.org/2015,35695)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - V ZB 67/15 (https://dejure.org/2015,35695)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    FamFG § 68 Abs. 3, § 420

  • IWW

    § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Absehen von der in Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen bei Vorliegen einer nachprübaren Begründung der Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts; Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung unter ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 68 Abs. 3 S. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, GG Art. 104 Abs. 1
    Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft, Anhörung, persönliche Anhörung, Ermessen, Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 420; FamFG § 68 Abs. 3 S. 2
    Absehen von der in Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen bei Vorliegen einer nachprübaren Begründung der Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts; Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung unter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 87
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur

    Denn in diesem Fall verletzte die Entscheidung des Beschwerdegerichts dessen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, InfAuslR 2016, 54 Rn. 6).

    Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster Instanz stattgefunden hat und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 8, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 13 und vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, juris Rn. 6 f.).

  • BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

    Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die

    Eine Anhörung ist in diesen Fällen zwingend erforderlich, weil der Betroffene zuvor (mangels zulässigen Haftantrags) keine Gelegenheit hatte, zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung Stellung zu nehmen und damit die nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrens vorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht gewahrt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 284/10, juris Rn. 9; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, juris Rn. 6).
  • BGH, 11.02.2016 - V ZB 24/14

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Sicherungshaft mangels

    Anderenfalls ist - weil der Betroffene zuvor (mangels zulässigen Haftantrags) keine Gelegenheit hatte, zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung Stellung zu nehmen - die nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht gewahrt (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 284/10, juris Rn. 9; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, juris Rn. 6).
  • BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15

    Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten

    Zu einer Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG führt ein Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren deshalb nur, wenn diese Voraussetzungen nicht vorlagen und die Anhörung auch im Beschwerdeverfahren zwingend geboten war (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, InfAuslR 2016, 54 Rn. 6).
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