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   BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19   

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BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 287 ZPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

  • Betriebs-Berater

    Kfz-Reparatur - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • rewis.io

    Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt... | Anspruchsgrund

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ga., Gb., Hb.

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2
    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Großkundenrabatte einer Fachwerkstatt ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kfz-Reparatur nach Unfall - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mögliche Großkundenrabatte markengebundener Fachwerkstätten sind auch bei fiktiver Schadenabrechnung zu berücksichtigen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Großkundenreparatur-Rabatt auch bei fiktiver Schadensberechnung zu berücksichtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensberechnung und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 144
  • MDR 2020, 91
  • NZV 2020, 418
  • VersR 2020, 174
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

    Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven

    Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (Wirtschaftlichkeitspostulat, vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13 f.; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 9).

    Hierdurch soll nicht nur verhindert werden, dass sich der Geschädigte unter Missachtung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11) die ihm vorteilhaften Elemente der jeweiligen Berechnungsart aussucht ("Rosinenpicken"), sondern auch den unterschiedlichen Grundlagen der jeweiligen Abrechnung Rechnung getragen und deren innere Kohärenz sichergestellt werden.

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

    Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).
  • LG Arnsberg, 23.09.2020 - 3 S 2/20

    Berücksichtigung von Großkundenrabatt bei fiktiver Schadensabrechnung

    Sie verweist auf die Entscheidung des BGH vom 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19.

    Sie nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und ist der Ansicht, die Rechtsauffassung des BGH (Az. VI ZR 45/19) sei nicht zutreffend.

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 8, juris).

    Dies ergibt sich aus den bei BGH VI ZR 45/19 dargestellten Grundsätzen (die Entscheidung wurde erst nach dem erstinstanzlichen Urteil in NJW 2020, 144 veröffentlicht), denen sich die Kammer anschließt:.

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 12, juris).

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 14, juris).

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 16, juris).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen

    Darin bezog sie sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Schadensregulierung und wies auf dessen Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris) und die darin enthaltenen Ausführungen zu der Frage hin, wann die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt sind, keinen einfach gelagerten Fall mehr darstellt, in welchem der Geschädigte den Schaden grundsätzlich ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen kann.

    c) Dies zugrunde gelegt, verletzt das angegriffene Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, weil es auf ihren Vortrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht eingegangen ist und diesen in den Entscheidungsgründen nicht verarbeitet hat, obwohl es sich um wesentlichen, den Kern des Parteivorbringens darstellenden Vortrag handelte, der für den Verfahrensausgang entscheidend war.

    Zwar ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 8).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall gegeben war, hat es allerdings das von der Beschwerdeführerin mehrfach zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht herangezogen.

    Diese Rechtsprechung, die in der Literatur als wegweisend aufgenommen worden ist (vgl. Hansens, ZfSch 2020, 166, 167; Pichler-Gieser, SVR 2020, 470, 471; Schulz, NJW 2020, 148; Wellner, NZV 2020, 418, 419), wurde vom Bundesgerichtshof im Hinblick auf Konstellationen entwickelt, in denen einfache Geschädigte den "in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 24).

  • BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19

    Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).

    bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.

    Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2021 - 1 U 142/20

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Aufwand, der dem Geschädigten in seiner besonderen Lage nicht entstehen kann, soll ihm auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht ersetzt werden (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 9 ff., juris; so auch schon BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68 -, BGHZ 54, 82-89, Rn. 7).
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

    Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der

    a) Das Berufungsgericht legt seinen Erwägungen die gefestigte Senatsrechtsprechung zugrunde, wonach zu den nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen und adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zählen (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 21; vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; jeweils mwN).
  • LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

    1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der

    Nimmt der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Schadensbehebung selbst in die Hand, ist der zur Herstellung erforderliche Aufwand daher nach der besonderen Situation zu bemessen, in der sich der Geschädigte befindet, und insbesondere Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 mwN).
  • KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

    Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

    Der Schädiger hat allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 21, juris).
  • AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
    Dies hat zur Konsequenz, dass auch dann, wenn einem Geschädigten individuelle Vorteile zur Verfügung stehen, diese bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruches auch bei fiktiver Abrechnung Berücksichtigung finden (BGH, Urteil v. 29.10.2019 - VI ZR 45/19, zit. n. juris; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 03.06.2019 - 29 U 203/18, zit. n. juris).

    Entgegen der eher in der Art eines obiter dictum geäußerten Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19, zit. n. juris) vermag das erkennende Gericht keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass die Klägerin eine Nicht-Tatsache nachzuweisen hätte, auch nur im Ansatz zu erkennen.

    Sie durfte sich vorgerichtlich für die Abwicklung des hier gegenständlichen Verkehrsunfallschadens anwaltliche Hilfe bedienen, da eine solche Tätigkeit nicht zu ihrem Kerngeschäft zählt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, z.B. Urteil vom 04.06.2019 - 435 C 1567/18; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.10.2019 - VI ZR 45/19, zit. n. juris).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20

    1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später

  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf

  • LG Magdeburg, 19.03.2021 - 1 S 213/20

    Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2020 - 1 U 146/19

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
  • AG Hanau, 10.05.2021 - 39 C 328/20

    Schadenspositionen nach Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskosten und Reparaturkosten

  • AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

    Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - VerfGH 137/20

    Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG

  • AG Aachen, 30.09.2021 - 107 C 521/20
  • AG Coburg, 16.01.2020 - 17 C 2207/19

    Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche

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