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   BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19   

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https://dejure.org/2019,41645
BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Kfz-Reparatur - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • rewis.io
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt... | Anspruchsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ga., Gb., Hb.

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2
    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Großkundenrabatte einer Fachwerkstatt ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kfz-Reparatur nach Unfall - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mögliche Großkundenrabatte markengebundener Fachwerkstätten sind auch bei fiktiver Schadenabrechnung zu berücksichtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensberechnung und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 144
  • MDR 2020, 91
  • NZV 2020, 418
  • VersR 2020, 174
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

    Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).
  • LG Arnsberg, 23.09.2020 - 3 S 2/20

    Unfall: Grosskundenrabatt der Autovermieter bei Werkstätten

    Sie verweist auf die Entscheidung des BGH vom 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19.

    Sie nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und ist der Ansicht, die Rechtsauffassung des BGH (Az. VI ZR 45/19) sei nicht zutreffend.

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 8, juris).

    Dies ergibt sich aus den bei BGH VI ZR 45/19 dargestellten Grundsätzen (die Entscheidung wurde erst nach dem erstinstanzlichen Urteil in NJW 2020, 144 veröffentlicht), denen sich die Kammer anschließt:.

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 12, juris).

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 14, juris).

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 16, juris).

  • BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19

    Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).

    bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.

    Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

    Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der

    a) Das Berufungsgericht legt seinen Erwägungen die gefestigte Senatsrechtsprechung zugrunde, wonach zu den nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen und adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zählen (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 21; vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; jeweils mwN).
  • AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
    Dies hat zur Konsequenz, dass auch dann, wenn einem Geschädigten individuelle Vorteile zur Verfügung stehen, diese bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruches auch bei fiktiver Abrechnung Berücksichtigung finden (BGH, Urteil v. 29.10.2019 - VI ZR 45/19, zit. n. juris; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 03.06.2019 - 29 U 203/18, zit. n. juris).

    Entgegen der eher in der Art eines obiter dictum geäußerten Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19, zit. n. juris) vermag das erkennende Gericht keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass die Klägerin eine Nicht-Tatsache nachzuweisen hätte, auch nur im Ansatz zu erkennen.

    Sie durfte sich vorgerichtlich für die Abwicklung des hier gegenständlichen Verkehrsunfallschadens anwaltliche Hilfe bedienen, da eine solche Tätigkeit nicht zu ihrem Kerngeschäft zählt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, z.B. Urteil vom 04.06.2019 - 435 C 1567/18; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.10.2019 - VI ZR 45/19, zit. n. juris).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20

    1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv

    a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH MDR 2020, 91, juris Rn. 12; NJW 2017, 2183 Rn. 7 m.w.N.; BGHZ 155, 1, juris Rn. 7).

    cc) Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der die Reparaturkosten fiktiv abrechnende Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen dann Genüge leistet, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH MDR 2020, 91, juris Rn. 13; BGHZ 183, 21 juris Rn. 8; VersR 2018, 237 juris Rn. 9 mwN).

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