Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB

 
• IWW

  § 287 ZPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

• Betriebs-Berater

  Kfz-Reparatur - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

• rewis.io

  Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt... | Anspruchsgrund

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ga., Gb., Hb.

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2
  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Großkundenrabatte einer Fachwerkstatt ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kfz-Reparatur nach Unfall - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Mögliche Großkundenrabatte markengebundener Fachwerkstätten sind auch bei fiktiver Schadenabrechnung zu berücksichtigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Großkundenreparatur-Rabatt auch bei fiktiver Schadensberechnung zu berücksichtigen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fiktive Schadensberechnung und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfällen

Papierfundstellen

• NJW 2020, 144
• MDR 2020, 91
• NZV 2020, 418
• VersR 2020, 174

Wird zitiert von ... (61)

• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
  Anders als die Revision meint, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin unter den Umständen des Streitfalls zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt einschalten durfte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 22 mwN) und dass insoweit eine 1, 3-Gebühr nach Nr. 2300 RVG angefallen ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, NJW 2015, 3244 juris Rn. 35 mwN), von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

  Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (…Wirtschaftlichkeitspostulat, vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13 f.;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 11;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 9).

  Hierdurch soll nicht nur verhindert werden, dass sich der Geschädigte unter Missachtung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11) die ihm vorteilhaften Elemente der jeweiligen Berechnungsart aussucht ("Rosinenpicken"), sondern auch den unterschiedlichen Grundlagen der jeweiligen Abrechnung Rechnung getragen und deren innere Kohärenz sichergestellt werden.

• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …

  Maßgeblich ist an dieser Stelle die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 18 m.w.N., NJW-RR 2022, 707; Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 Rn. 21, NJW 2020, 144).

  (1) Da es sich vorliegend nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall handelte, bei dem die Haftung der Beklagten nach Grund und Höhe von vornherein unzweifelhaft gewesen wäre, durfte sich der Kläger schon für die erstmalige Geltendmachung seines Schadens gegenüber der Beklagten anwaltlicher Hilfe bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 Rn. 21 m.w.N., NJW 2020, 144).

 
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

  Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

  Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Maßgeblich ist an dieser Stelle die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 Rn. 21, NJW 2020, 144;… Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 18 m.w.N., BauR 2022, 1067).

  aa) Da es sich vorliegend nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall handelte, bei dem die Haftung der Beklagten nach Grund und Höhe von vornherein unzweifelhaft gewesen wäre, durfte sich der Kläger schon für die erstmalige Geltendmachung seines Schadens gegenüber der Beklagten anwaltlicher Hilfe bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 Rn. 21 m.w.N., NJW 2020, 144).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen …

  Darin bezog sie sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Schadensregulierung und wies auf dessen Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris) und die darin enthaltenen Ausführungen zu der Frage hin, wann die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt sind, keinen einfach gelagerten Fall mehr darstellt, in welchem der Geschädigte den Schaden grundsätzlich ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen kann.

  c) Dies zugrunde gelegt, verletzt das angegriffene Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, weil es auf ihren Vortrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht eingegangen ist und diesen in den Entscheidungsgründen nicht verarbeitet hat, obwohl es sich um wesentlichen, den Kern des Parteivorbringens darstellenden Vortrag handelte, der für den Verfahrensausgang entscheidend war.

  Zwar ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 8).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall gegeben war, hat es allerdings das von der Beschwerdeführerin mehrfach zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht herangezogen.

  Diese Rechtsprechung, die in der Literatur als wegweisend aufgenommen worden ist (vgl. Hansens, ZfSch 2020, 166, 167; Pichler-Gieser, SVR 2020, 470, 471; Schulz, NJW 2020, 148; Wellner, NZV 2020, 418, 419), wurde vom Bundesgerichtshof im Hinblick auf Konstellationen entwickelt, in denen einfache Geschädigte den "in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 24).

• BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19

  Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene …

  Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).

  bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.

  Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).

• OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
  Weiter gilt für die Naturalrestitution das Wirtschaftlichkeitsgebot, nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 12).

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt jedoch nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 10).

  Verfügt er hingegen über eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf zu Gunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können also anspruchsverkürzend wirken (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 10).

  Zum anderen ist der Vortrag aber auch unerheblich, denn zu berücksichtigen sind besondere Vorteile bei der Schadensabwicklung nur, wenn sie dem Geschädigten ohne weiteres zugänglich sind, etwa weil sie im Rahmen des Geschäftsbetriebes typischerweise in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19).

  Nichts Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 14).

• LG Arnsberg, 23.09.2020 - 3 S 2/20

  Berücksichtigung von Großkundenrabatt bei fiktiver Schadensabrechnung

  Sie verweist auf die Entscheidung des BGH vom 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19.

  Sie nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und ist der Ansicht, die Rechtsauffassung des BGH (Az. VI ZR 45/19) sei nicht zutreffend.

  Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 8, juris).

  Dies ergibt sich aus den bei BGH VI ZR 45/19 dargestellten Grundsätzen (die Entscheidung wurde erst nach dem erstinstanzlichen Urteil in NJW 2020, 144 veröffentlicht), denen sich die Kammer anschließt:.

  (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 12, juris).

  (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 14, juris).

  (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 16, juris).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2021 - 1 U 142/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  Aufwand, der dem Geschädigten in seiner besonderen Lage nicht entstehen kann, soll ihm auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht ersetzt werden (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 9 ff., juris; so auch schon BGH…, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68 -, BGHZ 54, 82-89, Rn. 7).
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
• LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

  1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

  Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der …
• AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
• BGH, 29.09.2022 - IX ZR 204/21

  Rechtsanwaltshaftung: Schaden des Mandanten infolge einer …
• BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

  In welcher Höhe sind Rechtsanwaltskosten zu erstatten?
• LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

  Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft, …
• OLG Schleswig, 15.09.2022 - 5 U 132/22

  Ansprüche aus einem Wertpapierkreditvertrag; Veräußerung von Depotwerten zur …
• OLG Nürnberg, 15.02.2023 - 8 U 2488/22

  Voraussetzungen einer zulässigen Berufung im Streit um Beitragsanpassungen in der …
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
• AG Bad Urach, 21.12.2022 - 1 C 226/22
• AG Lübeck, 19.11.2021 - 26 C 1127/21
• AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
• BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21

  Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …
• LG Düsseldorf, 25.05.2022 - 2b O 178/21
• OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20

  1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• AG Lübeck, 09.09.2022 - 21 C 736/22
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• LG Magdeburg, 19.03.2021 - 1 S 213/20

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Düsseldorf, 08.09.2020 - 1 U 146/19

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Ersatz fiktiver Reparaturkosten; …
• AG München, 05.03.2022 - 331 C 17430/21
• AG München, 06.08.2021 - 322 C 7535/21

  Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Herstellungsaufwand, Werklohnanspruch, Ermessen, …
• LG Frankfurt/Main, 02.03.2022 - 15 S 126/21
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

  Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
• AG Hanau, 10.05.2021 - 39 C 328/20

  Schadenspositionen nach Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskosten und Reparaturkosten …
• AG Heidelberg, 24.01.2023 - 25 C 95/22
• AG München, 06.08.2021 - 322 C 7536/21

  Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Ermessen, Herstellungsaufwand, Werklohnanspruch, …
• AG München, 02.01.2023 - 343 C 19406/21
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 7 U 30/21

  Grenzen der fiktiven Schadensabrechnung bei Beschädigung eines als …
• AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2022 - 2 O 6093/20

  Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherer, Versicherungsschutz, …
• AG Aachen, 30.09.2021 - 107 C 521/20
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - VerfGH 137/20

  Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21

  Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
• LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2020 - 8 S 112/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Abtretung, Rechtsanwaltskosten, …
• AG Niebüll, 06.12.2021 - 10 C 273/21
• AG Coburg, 16.01.2020 - 17 C 2207/19

  Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche …
• AG Bonn, 02.11.2022 - 118 C 118/22
• LG Münster, 15.07.2022 - 11 O 47/22
• AG München, 14.04.2021 - 343 C 22138/20
• AG Düsseldorf, 09.09.2022 - 230 C 137/22
• AG Bad Iburg, 07.04.2022 - 4 C 543/21
• LG Regensburg, 20.07.2021 - 23 S 132/20

  Verkehrsunfall, Betriebsgefahr, Berufung, Schadensersatzanspruch, Haftungsquote, …
• AG Coburg, 03.02.2021 - 17 C 2866/20

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Haftpflichtversicherer, Rechtsanwaltskosten, …
• AG Berlin-Mitte, 09.06.2020 - 13 C 3036/19