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   BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19   

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https://dejure.org/2019,41645
BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - VI ZR 45/19 (https://dejure.org/2019,41645)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Kfz-Reparatur - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • rewis.io
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt... | Anspruchsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ga., Gb., Hb.

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2
    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Großkundenrabatte einer Fachwerkstatt ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kfz-Reparatur nach Unfall - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mögliche Großkundenrabatte markengebundener Fachwerkstätten sind auch bei fiktiver Schadenabrechnung zu berücksichtigen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Großkundenreparatur-Rabatt auch bei fiktiver Schadensberechnung zu berücksichtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensberechnung und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 144
  • MDR 2020, 91
  • NZV 2020, 418
  • VersR 2020, 174
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen

    Darin bezog sie sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Schadensregulierung und wies auf dessen Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris) und die darin enthaltenen Ausführungen zu der Frage hin, wann die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt sind, keinen einfach gelagerten Fall mehr darstellt, in welchem der Geschädigte den Schaden grundsätzlich ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen kann.

    c) Dies zugrunde gelegt, verletzt das angegriffene Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, weil es auf ihren Vortrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht eingegangen ist und diesen in den Entscheidungsgründen nicht verarbeitet hat, obwohl es sich um wesentlichen, den Kern des Parteivorbringens darstellenden Vortrag handelte, der für den Verfahrensausgang entscheidend war.

    Zwar ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 8).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall gegeben war, hat es allerdings das von der Beschwerdeführerin mehrfach zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 - nicht herangezogen.

    Diese Rechtsprechung, die in der Literatur als wegweisend aufgenommen worden ist (vgl. Hansens, ZfSch 2020, 166, 167; Pichler-Gieser, SVR 2020, 470, 471; Schulz, NJW 2020, 148; Wellner, NZV 2020, 418, 419), wurde vom Bundesgerichtshof im Hinblick auf Konstellationen entwickelt, in denen einfache Geschädigte den "in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 = juris, Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2021 - 1 U 142/20

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Aufwand, der dem Geschädigten in seiner besonderen Lage nicht entstehen kann, soll ihm auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht ersetzt werden (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 9 ff., juris; so auch schon BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68 -, BGHZ 54, 82-89, Rn. 7).
  • LG Arnsberg, 23.09.2020 - 3 S 2/20

    Berücksichtigung von Großkundenrabatt bei fiktiver Schadensabrechnung

    Sie verweist auf die Entscheidung des BGH vom 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19.

    Sie nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und ist der Ansicht, die Rechtsauffassung des BGH (Az. VI ZR 45/19) sei nicht zutreffend.

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 8, juris).

    Dies ergibt sich aus den bei BGH VI ZR 45/19 dargestellten Grundsätzen (die Entscheidung wurde erst nach dem erstinstanzlichen Urteil in NJW 2020, 144 veröffentlicht), denen sich die Kammer anschließt:.

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 12, juris).

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 14, juris).

    (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, Rn. 16, juris).

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

    Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19

    Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene

    Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).

    bb) Da die Klägerin an dem Schadensfall nicht verdienen soll (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 14), kann sie Ersatz der Anschaffungskosten für das Neufahrzeug nur in Höhe der ihr tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen.

    Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - VerfGH 137/20

    Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG

    Danach sei das Land aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19) zum Ersatz der im Zuge der Schadensabwicklung entstandenen Anwaltskosten verpflichtet, weil der Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge jedenfalls hinsichtlich der Schadenshöhe keinen einfach gelagerten Schadensfall darstelle, in dem der Geschädigte den Schaden ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen könne.
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

    Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der

    a) Das Berufungsgericht legt seinen Erwägungen die gefestigte Senatsrechtsprechung zugrunde, wonach zu den nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen und adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zählen (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 21; vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

    Schaden trotz Weiterveräußerung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, juris Rn. 21 mwN) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19 -, juris Rn. 21 mwN) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
    Dies hat zur Konsequenz, dass auch dann, wenn einem Geschädigten individuelle Vorteile zur Verfügung stehen, diese bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruches auch bei fiktiver Abrechnung Berücksichtigung finden (BGH, Urteil v. 29.10.2019 - VI ZR 45/19, zit. n. juris; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 03.06.2019 - 29 U 203/18, zit. n. juris).

    Entgegen der eher in der Art eines obiter dictum geäußerten Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19, zit. n. juris) vermag das erkennende Gericht keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass die Klägerin eine Nicht-Tatsache nachzuweisen hätte, auch nur im Ansatz zu erkennen.

    Sie durfte sich vorgerichtlich für die Abwicklung des hier gegenständlichen Verkehrsunfallschadens anwaltliche Hilfe bedienen, da eine solche Tätigkeit nicht zu ihrem Kerngeschäft zählt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, z.B. Urteil vom 04.06.2019 - 435 C 1567/18; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.10.2019 - VI ZR 45/19, zit. n. juris).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20

    1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv

  • AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

    Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2020 - 1 U 146/19

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

  • AG Coburg, 16.01.2020 - 17 C 2207/19

    Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche

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