Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,36034
BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19 (https://dejure.org/2020,36034)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2020 - IX ZR 264/19 (https://dejure.org/2020,36034)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 264/19 (https://dejure.org/2020,36034)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,36034) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit durch Führen von Verhandlungen außergerichtlich mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners; Beauftragung des Rechtsanwalts vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur ...

  • rewis.io

    Gesonderte Geschäftsgebühr für Rechtsanwalt bei außergerichtlicher Tätigkeit betreffend den Gesamtschuldnerausgleich im Rahmen einer Ehescheidung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Scheidung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    RVG § 15 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Frage, ob dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt wird, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dieselbe außergerichtliche Angelegenheit trotz verschiedener gerichtlicher Verfahren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 RVG
    Dieselbe Angelegenheit: Ehescheidung und außergerichtliche Verhandlungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit bei derselben Angelegenheit

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 RVG
    Dieselbe Angelegenheit: Ehescheidung und außergerichtliche Verhandlungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 61
  • FamRZ 2021, 133
  • WM 2022, 139
  • AnwBl 2021, 47
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 26.09.2018 - VII ZB 54/16

    Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit oder in mehreren tätig geworden ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14; Beschluss vom 26. September 2018 - VII ZB 54/16, NJW 2018, 3586 Rn. 8).

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3; vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).

  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit oder in mehreren tätig geworden ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14; Beschluss vom 26. September 2018 - VII ZB 54/16, NJW 2018, 3586 Rn. 8).

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3; vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2012 - 24 U 192/11

    Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Darüber hinaus wird vertreten, es liege eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, wenn ein Rechtsanwalt von Anfang an beauftragt worden sei, den Mandanten in allen familienrechtlichen und sonstigen Angelegenheiten zu vertreten, die aus Anlass der Trennung von seinem Ehegatten zu regeln seien, auch wenn für den Mandanten auftragsgemäß Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auflösung eines Mietvertrages und eines Arbeitsvertrages gegenüber dem Ehegatten erfolgt seien (OLG Düsseldorf,FamRZ 2012, 1412 f).
  • BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01

    Keine Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch Verweigerung von

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen, es spreche aus verfassungsrechtlicher Sicht viel dafür, im Rahmen der Beratungshilfe verschiedene Gegenstände im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen (BVerfG, AGS 2002, 273; vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., § 16 Rn. 42 ff; vgl. Riedel/Sußbauer/Pankatz, RVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 27c).
  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19, NZI 2020, 679 Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, juris Rn. 15).
  • BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85

    Begriff des Erfolgshonorars

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Die Leistungsbestimmung kann nicht mehr geändert oder widerrufen werden; sie ist auch für den Rechtsanwalt als Bestimmenden bindend, wenn er sich nicht - wie vorliegend nicht - eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, er über die Bemessungsgrundlage getäuscht oder einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, NJW 2013, 3102 Rn. 13; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO; Jungbauer, Das familienrechtliche Mandat - Abrechnung in Familiensachen, 4. Aufl., § 1 Rn. 81).
  • OLG Hamm, 08.04.2016 - 25 W 295/15

    Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Dem sind die Oberlandesgerichte gefolgt und haben aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrere Angelegenheiten im Sinne des Beratungshilfegesetzes angenommen, wenn der Anwalt im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung Beratungshilfe leistet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 574, 575; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1244, 1245; OLG Dresden, FamRZ 2011, 1684, 1685; OLG Naumburg, FamRZ 2014, 238, 240; OLG Hamm, AGS 2016, 539).
  • OLG Dresden, 07.02.2011 - 20 W 1311/10

    Beratungshilfe; Anwaltsvergütung; Familiensachen

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Dem sind die Oberlandesgerichte gefolgt und haben aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrere Angelegenheiten im Sinne des Beratungshilfegesetzes angenommen, wenn der Anwalt im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung Beratungshilfe leistet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 574, 575; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1244, 1245; OLG Dresden, FamRZ 2011, 1684, 1685; OLG Naumburg, FamRZ 2014, 238, 240; OLG Hamm, AGS 2016, 539).
  • OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 9 U 611/09
    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Auch seien die Regelung des Zugewinnausgleichs und die Übertragung eines Miteigentumsanteils in einer notariellen Urkunde zwei Angelegenheiten, wenn weder ein einheitlicher Auftrag vorgelegen habe noch ein Zusammenhang, weil der Regelungsbedarf hinsichtlich der Auseinandersetzung des Miteigentums an der Immobilie mit erheblichem zeitlichen Abstand zu der zeitnah zur Scheidung thematisierten Folgesache Zugewinn entstanden sei (OLG Saarbrücken, AGS 2011, 123).
  • OLG Naumburg, 28.03.2013 - 2 W 25/13

    Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen

    Auszug aus BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
    Dem sind die Oberlandesgerichte gefolgt und haben aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrere Angelegenheiten im Sinne des Beratungshilfegesetzes angenommen, wenn der Anwalt im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung Beratungshilfe leistet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 574, 575; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1244, 1245; OLG Dresden, FamRZ 2011, 1684, 1685; OLG Naumburg, FamRZ 2014, 238, 240; OLG Hamm, AGS 2016, 539).
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen

  • BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in

  • BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

    Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12

    Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

    Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen

  • OLG Stuttgart, 04.10.2006 - 8 W 360/06

    Rechtsanwaltskosten: Definition der Angelegenheit für die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht