Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 264a StGB; § 73 StGB; § 32f StPO; § 243 StPO; § 248 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 222b GVG
  Banden- und gewerbsmäßiger Betrug durch Vermittlung von Kapitalanlagen (Schneeballsystem; Täuschung; Tatsachenkern; Prospektangaben; Feststellung des Irrtums bei zahlreichen gleich gelagerten Fällen; Vermögensschaden; Wert des Rückzahlungsanspruchs; wirtschaftliche ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 222b Abs 1 StPO vom 10.12.2019, § 222b Abs 3 StPO vom 10.12.2019, § 338 Nr 1 Halbs 2 Buchst b DBuchst bb StPO vom 10.12.2019, § 344 Abs 2 Nr 2 StPO vom 10.12.2019
  Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

• IWW
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Täuschung der Anleger über die Geldanlage in Orderschuldverschreibungen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vermutete Tatsachen als Gegenstand des Beweisantrags

• lto.de (Kurzinformation)

  Betrugsprozess um Schnellballsystem: Revisionen im Infinus-Verfahren verworfen

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prozess um Schneeballsystem: BGH verhandelt Revisionen im Fall Infinus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 77

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 04.01.2023 - 5 StR 412/22
  Schließlich bleibt völlig offen, ob und wenn ja welche Bemühungen die Verteidigung während der Urteilsabsetzung und dem Lauf der Revisionsbegründungsfrist unternommen hat, um Einsicht in die aus ihrer Sicht vorenthaltenen Datenbestände zu erlangen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 328; vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531;… vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15 Rn. 10; Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326, 329).
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22
  Durch die Tat erlangt sind alle Vermögenswerte, die dem Täter aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 86 mwN).

  Ob ein solcher Rechtsgrund tatsächlich vorliegt oder ob der Tatlohn lediglich unter dem Deckmantel eines solchen dem Tatbeteiligten gewährten Anspruchs an ihn weitergeleitet wird, ist Tatfrage und im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, Rn. 100).

• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

  Die hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 88;… Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 37; vom 25. Januar 2022 - 6 StR 426/21 jeweils mwN) liegen beim Angeklagten S. - dem lediglich mit einem nichtbemakelten Anstellungsvertrag ausgestatteten Geschäftsführer der Gesellschaften - nicht vor.

  Zwar können auch Provisionen und sonstige Vergütungen nach diesen Vorschriften eingezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 100; Beschluss vom 8. Februar 2022 - 1 StR 474/21).

  Es ist Tatfrage, ob ein solcher Rechtsgrund tatsächlich vorliegt oder ob der Tatlohn lediglich unter dem Deckmantel eines solchen dem Tatbeteiligten gewährten Anspruchs an ihn weitergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, aaO).

 
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 107/20

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer …

  Die Verurteilungen sind, mit Ausnahme der des Angeklagten P.    , rechtskräftig (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, BeckRS 2021, 43375).
• BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21

  Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …

  Das neue Tatgericht wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte über die Vermögenswerte bereits mit Eingang auf dem PayPal-Konto der Schwester verfügte oder erst mit Übergabe der Gelder (vgl. für juristische Personen BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326 Rn. 88 mwN).
• BGH, 22.09.2022 - 1 StR 233/22

  Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens: Versuchsbeginn; Verhältnis von …

  Vielmehr ist die - vom Landgericht nicht widerlegte - Darlehensabrede der legale Rechtsgrund für diesen Vermögensvorteil; die Tilgungsbestimmung des Mitangeklagten G. unterbricht jedenfalls den Zurechnungszusammenhang (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 6 StR 227/21 Rn. 45 und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 100; je mwN; vgl. für § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB: BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19;… BGHSt 64, 234 Rn. 38 mwN).
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 47/22

  Unterbrechung der Hauptverhandlung (Fortsetzungstermin; Verhandlung zur Sache; …

  Der Senat kann daher offenlassen, ob den Angeklagten - ungeachtet der vom Generalbundesanwalt insoweit vorgebrachten Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Gesuchs - auf ihren Antrag vom 29. April 2022 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Verfahrensrüge hätte gewährt werden können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 26; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 578/16, NStZ-RR 2019, 25).
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten …

  Die Verurteilungen sind, mit Ausnahme der des Angeklagten P.    , rechtskräftig (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, BeckRS 2021, 43375).
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 108/20

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft: …

  Die Verurteilungen sind, mit Ausnahme der des Angeklagten P.    , rechtskräftig (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, BeckRS 2021, 43375).
• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 331/21

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch oder für die Tat)

  Nach dieser Vorschrift sind "durch" eine rechtswidrige Tat die Vermögenswerte erlangt, die dem Täter aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, insbesondere also seine Beute (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 86 mwN).
• LG Lübeck, 03.02.2022 - 6 Qs 40/21