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   BGH, 29.11.1963 - 3 StR 37/63   

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https://dejure.org/1963,616
BGH, 29.11.1963 - 3 StR 37/63 (https://dejure.org/1963,616)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1963 - 3 StR 37/63 (https://dejure.org/1963,616)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1963 - 3 StR 37/63 (https://dejure.org/1963,616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts - Voraussetzungen der Einziehung von Bankguthaben politischer Parteien - Auslegung des Begriffes der Gegenstände im Sinne des § 86 Strafgesetzbuch (StGB) - Ausführungen zur Unterscheidung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 158
  • NJW 1964, 362
  • MDR 1964, 247
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

    Preisbindung für Schallplatten

    Dabei ist in aller Regel, wie es hier mit Recht auch das Landgericht getan hat, mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen (BGHSt 14, 116, 118 [BGH 03.02.1960 - 4 StR 562/59] ; 18, 151, 152 [BGH 28.11.1962 - 3 StR 39/62] ; 19, 158, 159), [BGH 29.11.1963 - 3 StR 37/63] und zwar schon deshalb, weil das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, den Bereich bildet und die Grenzen absteckt, innerhalb deren ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (BGHSt 3, 300, 303 [BGH 13.11.1952 - 3 StR 727/51] ; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft - 1960 - II. Seil 3, Kapitel Nr. 2 a und f, Seiten 241, 258).
  • BayObLG, 06.05.1976 - 4 ObOWi 92/75

    Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz; Schließung von Friseurbetrieben am

    Der Wortlaut des Gesetzes, bei dem jede Auslegung zu beginnen hat (BGHSt 19, 158/159), ist nicht eindeutig.

    Neben dem Wortlaut ist zur Auslegung indes auch der Sinn und der Zweck des Gesetzes heranzuziehen (RGSt 77, 176/177; BGHSt 3, 300/303; 4, 144/148; 10, 94/97; 19, 158/161).

  • BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 570/63

    Beschwer des Klägers - Beschwer des Rechtsmitteleinlegenden - Unterbewertete

    nen BGHSt 14, 116, 118; 18, 151, 152; 19, 158, 1;59)° - ' '.
  • BGH, 17.04.1964 - 3 StR 4/64

    Strafzumessung unter dem Kriterium der Belehrbarkeit des Angeklagten

    Lediglich die von der Strafkammer verfügte Einziehung des Postscheckguthabens des Angeklagten (Bl. 113, 138 UA) mußte aufgehoben werden, da unter den einziehbaren "Gegenständen" im Sinne des § 86 Abs. 1 StGB, ebenso wie in § 40 StGB, nur körperliche Sachen, keine Rechte und also auch keine Bankguthaben zu verstehen sind (BGHSt 19, 158).
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