Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1973 - III ZR 211/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - Verletzung einer Amtspflicht in Ausübung der öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 453
  • MDR 1974, 388
  • VersR 1974, 342
  • DVBl 1974, 285



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16  

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen

    a) Zu Recht allerdings ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Ursächlichkeit der der Badeaufsicht vorgeworfenen Versäumnisse für die bei der Klägerin infolge der Sauerstoffunterversorgung eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur besteht, wenn diese bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichts- und Rettungspflichten vermieden worden wären (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 25. September 1952 - III ZR 322/51, BGHZ 7, 198, 204; vom 29. November 1973 - III ZR 211/71, NJW 1974, 453, 455 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 2), wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen (Senatsurteile vom 29. November 1973 aaO und vom 21. Oktober 2004 aaO).
  • OLG Hamm, 29.07.2015 - 11 U 32/14  

    Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers hinsichtlich eines aufgestellten

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof in einer länger zurückliegenden Entscheidung vom 29.11.1973 (NJW 1974, S. 453) die Verwaltungshelfereigenschaft eines Unternehmens, welches mit der Sicherung des Straßenverkehrs betraut worden waren, nicht angenommen hat, sondern den Bauunternehmer, der bei einer kommunalen Straßenbaumaßnahme Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde über das Aufstellen bestimmter Verkehrszeichen auszuführen hatte, lediglich als technisches Ausführungsorgan der anordnenden Behörde ansah mit der Konsequenz, dass die Verantwortung der die Bauarbeiten veranlassenden Stadt auf die Erfüllung von Kontroll- und Überwachungspflichten begrenzt war.

    Gleichwohl gaben die Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.11.1973 (NJW 1974, S. 453) und der Umstand, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverantwortlichkeit bei der Sicherung des Straßenverkehrs durch Privatunternehmen im Rahmen von durch Hoheitsträger im Rahmen ihrer Aufgabenstellung veranlassten Baumaßnahmen bisher noch nicht ergangen ist, dem erkennenden Senat Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen.

  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73  

    Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines

    Die Verletzung der Hinweispflicht ist für den eingetretenen Schaden nämlich nur dann ursächlich, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden mit Sicherheit verhindert hätte; eine bloße Möglichkeit, auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, genügen nicht (BGHZ 34, 206, 215 [BGH 30.01.1961 - III ZR 225/59]; 61, 118, 120 [BGH 05.07.1973 - VII ZR 12/73]; BGH Urt.v.19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73 = zur Veröffentlichung in BGHZ 64, 46 vorgesehen; vgl. auch BGH, Urt.v.29. November 1973 - III ZR 211/71 = VersR 1974, 342, 344 a.E. = NJW 1974 453, 455 und Larenz, NJW 1953, 686).
  • BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92  

    Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in

    Besteht die Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, dann kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; eine bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht (Senatsurteile vom 17. Mai 1961 - III ZR 15/60 - n.v. - und vom 29. November 1973 - III ZR 211/71 - JZ 1974, 265; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 34, 206 (215); BGHZ 64, 46 (51); Kreft in BGB-RGRK § 839 Rn. 555; Baumgärtel/Laumen, Beweislast 2. Aufl., § 839 Rn. 15).
  • BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82  

    Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus

    Besteht die Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, kann der Kausalzusammenhang nur angenommen werden, wenn das gebotene pflichtgerechte Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (BGH NJW 1974, 453, 455; Kreft a.a.O. § 839 Rn. 555 m.w.Nachw.).

    In bestimmten Fällen tritt aber zu seinen Gunsten eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr ein (vgl. dazu insbesondere Senatsurteile vom 8. Dezember 1977 - III ZR 46/75 - LM § 839 BGB [Fd] Nr. 19 - und vom 29. November 1973 - III ZR 211/71 - NJW 1974, 453, 455 m.w.Nachw.; zuletzt Beschl. vom 14. Oktober 1982 - III ZR 176/81 - sowie Kreft a.a.O. § 839 Rn. 553 m.w.Nachw.).

  • BGH, 08.12.1977 - III ZR 46/75  

    Amtshaftungsklage wegen Verstoßes eines Landes gegen die beamtenrechtliche

    Dieser Grundsatz vermag aber der Klägerin nicht weiterzuhelfen; denn er gilt nur, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht; andernfalls muß der Kläger beweisen, daß sein Schaden durch die Amtspflichtverletzung verursacht worden ist (Senatsurteile in VersR 1960, 905, 906 = WM 1960, 1150, 1151 und NJW 1974, 453, 454 f m.w.Nachw.; RG HRR 1934 Nr. 255; vgl. auch BGH LM § 282 ZPO [Beweislast] Nr. 27 = BGHWarn 1974 Nr. 63).
  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82  

    Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch

    Besteht die Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen - wie hier in der unterbliebenen frühzeitigeren telefonischen oder schriftlichen Benachrichtigung -, kann der Kausalzusammenhang nur angenommen werden, wenn das gebotene pflichtgerechte Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (BGH NJW 1974, 453, 455; Kreft a.a.O. § 839 Rdn. 555 m.w.Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10  

    Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die

    Diesem obliegt es, die Verkehrseinrichtungen gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO zu beschaffen, anzubringen, zu unterhalten, zu entfernen und zu betreiben, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84, juris, Rn. 13; Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 -, BVerwGE 58, 316, juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - III ZR 211/71 -, NJW 1974, 453, juris, Rn. 9; Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 19/83 -, BGHZ 91, 48, juris, Rn. 22, sowie die damit verbundenen Kosten entweder nach kreuzungsrechtlichen Spezialvorschriften oder gemäß § 5 b Abs. 1 und Abs. 2 StVG zu tragen.
  • OLG Hamm, 25.01.2002 - 9 U 62/01  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg

    Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Erfahrungssatz, daß die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung zu bejahen ist, wenn ein vorgeschriebenes Verhalten eine bestimmte Gefahrenmöglichkeit herabsetzen soll, ein Verstoß gegen dieses Gebot feststeht und die zu bekämpfende Gefahr auch verwirklicht worden ist, BGH NJW 1974, 453 (554 ff.); NJW 1984, 432 (433); Senat NJW-RR 1987, 412 (413).
  • OLG Hamm, 12.07.1991 - 11 U 55/91  

    Reinigungsunternehmer - § 839 BGB, Art. 34 GG, 'Beamter', Verwaltungshelfer

    Bei einer solchen Sachlage wird der Unternehmer, wenn nicht besondere Verhältnisse gegeben sind, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich und damit nicht in einer eine Haftung der öffentlichen Hand aus § 839 BGB , Artikel 34 GG auslösenden Weise tätig (vgl. BGHZ 48, 98, 102, 103; BGH, VersR 1967, 859, 860; BGH, NJW 1971, 2220, 2221; BGH, DVBl 1974, 285, 286; BGH, VersR 1973, 417, 418; BGH, NVwZ 1984, 677; OLG Düsseldorf, VersR 1972, 158).
  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Treib- und Drückjagd

  • OLG Hamm, 15.07.1992 - 11 U 52/92  

    Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit einer Adoptionsvermittlung; Fahrlässige

  • OLG Dresden, 27.01.2005 - 4 U 1496/04  

    Keine Haftung für Tod in Schwimmhalle

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht