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   BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88   

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https://dejure.org/1989,1536
BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88 (https://dejure.org/1989,1536)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1989 - IVa ZR 273/88 (https://dejure.org/1989,1536)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1989 - IVa ZR 273/88 (https://dejure.org/1989,1536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss einer Gruppenunfallversicherung durch eine Vor-GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) - Versicherungsleistungen bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit einer GmbH Vorgesellschaft als tatsächlichem Betriebsinhaber trotz Unkenntnis des Versicherers von der fehlenden Eintragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164; VVG § 1, § 3
    Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als GmbH bezeichneten, im Handelsregister nicht eingetragenen Vorgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 220
  • ZIP 1990, 94
  • MDR 1990, 522
  • VersR 1990, 150
  • WM 1990, 241
  • BB 1990, 86
  • DB 1990, 273
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 26/06

    Zurechnung des Wissens eines mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses

    Es kommt hinzu, dass nach der Rechtsprechung des Senats Wissen eines Versicherungsagenten, das dieser nicht im Zusammenhang mit dem betroffenen Vertrag und mit der Antragstellung bzw. Aufnahme des Antrags erlangt hat, dem Versicherer nicht zugerechnet werden kann (vgl. dazu BGHZ 102, 194, 195 ff. ; Senatsurteil vom 29. November 1989 - IVa ZR 273/88 - VersR 1990, 150, 151).
  • OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99

    Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsagent als "Auge und Ohr" des Versicherers über den Wortlaut des § 43 Nr. 1 und Nr. 2 VVG hinaus zwar eine Empfangsvollmacht für vorvertragliche - auch mündliche - Anzeigen des Versicherungsnehmers mit der Folge, dass alles, was der Versicherungsagent bei Antragsaufnahme vom Versicherungsnehmer oder einem Dritten mitgeteilt bekommt, auch zur Kenntnis des Versicherers gelangt (BGH, VersR 1989, 398 und ständig; Römer/Langheid, VVG, SS 16, 17 Rdnr. 20 bis 21 mit Nachweisen); privates Wissen des Versicherungsagenten reicht dabei indessen nicht aus (vgl. BGH, VersR 1990, 150/151).

    Wie bereits dargestellt, rechtfertigt ein etwaiges privates Wissen des Versicherungsagenten von Gefahrumständen - ohne entsprechende Anzeigen/Mitteilungen des Versicherungsnehmers - keinesfalls eine Zurechnung zu Lasten des Versicherers (BGH, VersR 1990, 150/151; Römer/Langheid, a.a.O., §§ 16, 17 Rdnr. 21).

  • LG Köln, 14.10.2009 - 26 O 219/08

    Ein berufsunfähiger Polizeikommissar erhält bei Verschweigen

    So steht bei der Entgegennahme eines Antrages auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller der empfangsbevollmächtigte Vermittlungsagent als das Auge und Ohr des Versicherers gegenüber (ständige Rechtsprechung BGH, Urteil v. 23.05.1989, VersR 1989, 883; BGH, Urteil v. 21.11.1989, VersR 1990, 77; BGH, Urteil v. 29.11.1989, VersR 1990, 150; BGH, Urteil v. 11.11.1992, VersR 1993, 871; BGH, Urteil v. 14.07.1993, VersR 1993, 1089; BGH Urteil v. 22.09.1999, VersR 1999, 1481; BGH, Urteil v. 19.09.2001, VersR 2001, 1498; BGH, Urteil v. 10.10.2001, VersR 2001, 1541; BGH, Urteil v. 03.07.2002, VersR 2002, 1089).
  • OLG Celle, 15.03.2007 - 8 U 196/06

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige von Erkrankungen und häufigen

    In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht auf die Frage an, ob der Zeuge das Wissen über die Rückenprobleme des Klägers privat erlangt hat und ob dies der Beklagten zurechenbar wäre, was grundsätzlich nicht der Fall ist (BGH VersR 1990, 150 ; OLG Koblenz VersR 2001, 45).
  • OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04

    Wirksamer Vertragsrücktritt der privaten Krankenversicherung: Nichtanzeige

    Privates Wissen des Versicherungsagenten, das dieser unabhängig von konkreten Angaben des Versicherungsnehmers anlässlich der Antragsaufnahme bereits zuvor hatte, ist dem Versicherer dagegen nicht zuzurechnen (BGH VersR 1990, 150, 151; OLG Koblenz VersR 2001, 45; OLG Hamm r + s 1999, 11; AG Mannheim VersR 1997, 1131: Vermittler als Ehemann der Versicherungsnehmerin; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 27; Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 38).
  • OLG Hamm, 20.03.1998 - 20 U 230/97

    Pflichten eines Versicherungsagenten - Verschweigen gefahrerheblicher Umstände

    Privat erlangtes Wissen eines Agenten ist dem Versicherer nicht zuzurechnen (BGH VersR 1990, 150, 151).
  • OLG Köln, 18.08.1994 - 1 U 14/94

    Haftung des zeichnenden Geschäftsführers bei ungenauer Bezeichnung des

    Der Wechselbegebungsvertrag wäre in diesem Fall, da ein unterlassener Hinweis auf das Gründungsstadium insoweit unschädlich ist (vgl. BGH GmbHR 1990, 206 ), mit der Vorgesellschaft zustande gekommen; mit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wären sämtliche Pflichten der Vor-GmbH aus der Wechselbegebung ohne weiteres auf die GmbH übergegangen (vgl. dazu BGHZ 80, 129, 140).
  • OLG Köln, 15.06.1994 - 11 U 26/94

    Vertragspartner bei unternehmensbezogenem Geschäft - Vertrag, Vertretung

    Da bei der Bestellung am 01.07.1991 die Frage der Person des Vertragspartners nicht angesprochen wurde, die Bestellung aber in den Geschäftsräumen des Getränkegroßhandels erfolgte, handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der tatsächliche Betriebsinhaber als Vertragspartner verpflichtet wird (siehe dazu BGH NJW 90, 2678; BGH NJW 84, 1347; BGH BB 90, 86).
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