Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1994 - 3 StR 221/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3475
BGH, 29.11.1994 - 3 StR 221/94 (https://dejure.org/1994,3475)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1994 - 3 StR 221/94 (https://dejure.org/1994,3475)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94 (https://dejure.org/1994,3475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Presseverjährung - Recht des Gerichtsortes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130, § 78

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 893
  • NStZ 1995, 196
  • afp 1996, 207



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.12.2013 - 1 StR 106/13

    Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz;

    Die sechsmonatige presserechtliche Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 PresseG BW (zur Bestimmung des anzuwendenden Landesrechts vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94, NJW 1995, 893) greift nicht.
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 210 f. mwN; aA noch BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1955, 3 StR 316/55, NJW 1955, 1934 m. abl. Anm. Wilhelm NJW 1956, 1646; BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94, BGHR Presse-GBW § 24 Verjährung 1).
  • BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10

    Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung

    Es ist anerkannt, dass § 357 StPO auch dann anzuwenden ist, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens von Verfahrenshindernissen erfolgt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 340 f., vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 210 f., vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94 und vom 29. Juli 1998 - 2 StR 197/98; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl. § 357 Rn. 7).
  • BayObLG, 31.07.1995 - 3 ObOWi 69/95
    Die Presseverjährung bestimmt sich wegen ihres prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts (vgl. BGH NJW 1995, 893 ).
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