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   BGH, 29.11.1996 - BLw 23/96   

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https://dejure.org/1996,10718
BGH, 29.11.1996 - BLw 23/96 (https://dejure.org/1996,10718)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1996 - BLw 23/96 (https://dejure.org/1996,10718)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1996 - BLw 23/96 (https://dejure.org/1996,10718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Barabfindung beziehungsweise Abfindung - Mitgliedsrechte in einer Genossenschaft - Finanzielle Abwicklung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

    Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung

    Der Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG setzt daher das Fortbestehen der Mitgliedschaft im Unternehmen neuer Rechtsform im Zeitpunkt des Eintritts der Umwandlungswirkungen voraus (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, 49 und BLw 23/96, NL-BzAR 1997, 48, 50).
  • OLG Naumburg, 29.08.2001 - 2 Ww 26/00

    Bestimmung der Beteiligung eins ehemaligen LPG -Mitglieds an einer

    Er besteht zusätzlich zu dem Anspruch auf Auszahlung des Guthabens, das dem ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglied nach den Regeln des Genossenschaftsgesetzes zu erstatten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.1996, BLw 23/96, NL-BzAR 1997, 48, 50).

    Leitbild des Gesetzes ist insoweit die wirtschaftliche Identität der Anteilsinhaberschaft/Mitgliedschaft bei der LPG und dem neuen Unternehmen (vgl. BGH, 29. November 1996 Az: BLw 23/96. NL-BzAR 1997, 48-51).

  • OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 32/01

    Ansprüche aus dem LwAnpG beim Ausscheiden von Mitgliedern aus der LPG aus Anlass

    Beide Ansprüche sind getrennt voneinander zu beurteilen und schließen einander nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 29.11.1996, BLw 23/96, NL-BzAR 1997, 48, 51).
  • BGH, 14.10.1999 - BLw 23/99

    Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde

    Er rügt zwar, die angefochtene Entscheidung stehe in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 29. November 1996 (BLw 23/96), zeigt aber nicht auf, daß das Beschwerdegericht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von dieser Entscheidung abweicht.
  • BGH, 20.11.1997 - BLw 48/97

    Darlegung eines Abweichungsfalls

    Er macht zwar geltend, die angefochtene Entscheidung stehe in Widerspruch zu den Entscheidungen des Senats vom 29. November 1996 (BLw 23/96) sowie vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 260 = AgrarR 1996, 51).
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