Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch des Mitglieds einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft nach erfolgter Umwandlung - Abfindungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Schuldübernahme oder Vermögensübernahme
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96
Die Rechtsbeschwerde ist ebenso wie die sofortige Beschwerde trotz des Streits um die Parteifähigkeit der Beteiligten zu 2 zulässig (BGHZ 24, 91, 94). - BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96
Der Feststellungsantrag gegen die Beteiligte zu 2 ist schon unzulässig, weil die LPG "Lenin" S., wie der Senat in dem den Parteien bekannten Parallelverfahren BLw 54/95 durch - zur Veröffentlichung bestimmten - Beschluß vom 3. Mai 1996 entschieden hat, wirksam in die Beteiligte zu 3 umgewandelt wurde, die Beteiligte zu 2 also nicht existent und nicht parteifähig ist.
- OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00
Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft
Beide Ansprüche betreffen unterschiedliche Sachverhalte; sie sind getrennt voneinander zu beurteilen, sie ergänzen sich und schließen einander nicht aus (BGH VIZ 1997, S. 177 (178)). - OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00
Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen …
Beide Ansprüche betreffen unterschiedliche Sachverhalte; sie sind getrennt voneinander zu beurteilen, sie ergänzen sich und schließen einander nicht aus (BGH VIZ 1997, 177, 178). - OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00
Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der …
Beide Ansprüche betreffen unterschiedliche Sachverhalte; sie sind getrennt voneinander zu beurteilen, sie ergänzen sich und schließen einander nicht aus (BGH VIZ 1997, 177, 178).