Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Instandsetzung von Grundstücken - Bindung an die Federführungsvereinbarung aus einem Kaufvertrag - Ausübung des Vorkaufsrechts - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundurteil bei Verbrauch des Zahlungsanspruchs
- judicialis
ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 304; ; ZPO § 304 Abs. 1; ; ZPO § 539 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 304 Abs. 1
Voraussetzungen eines Grundurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Grundurteil: Abgrenzung zwischen Grund und Höhe des Anspruchs
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort …
Es besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. zu diesem Erfordernis für den Erlass eines Grundurteils BGH, Urt. v. 29.11.2002, V ZR 297/01, NJOZ 2003, 327).