Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5302
BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01 (https://dejure.org/2002,5302)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2002 - V ZR 297/01 (https://dejure.org/2002,5302)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2002 - V ZR 297/01 (https://dejure.org/2002,5302)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Instandsetzung von Grundstücken - Bindung an die Federführungsvereinbarung aus einem Kaufvertrag - Ausübung des Vorkaufsrechts - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs gemäß § 304 Abs. 1 ZPO - Aufgabe der Unterscheidung zwischen Grund- und Betragsverfahren aus prozesswrtschaftlichen Gründen - Vertragsgemäße Verwendung des Vorschusses als Anspruchsvoraussetzung und Grund des geltend gemachten Anspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundurteil bei Verbrauch des Zahlungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304 Abs. 1
    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grundurteil: Abgrenzung zwischen Grund und Höhe des Anspruchs




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14

    Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort

    Es besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. zu diesem Erfordernis für den Erlass eines Grundurteils BGH, Urt. v. 29.11.2002, V ZR 297/01, NJOZ 2003, 327).
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