Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3268
BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02 (https://dejure.org/2002,3268)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2002 - V ZR 40/02 (https://dejure.org/2002,3268)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2002 - V ZR 40/02 (https://dejure.org/2002,3268)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Instandsetzung von Grundstücken - Bindung an die Federführungsvereinbarung aus einem Kaufvertrag - Ausübung des Vorkaufsrechts - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs gemäß § 304 Abs. 1 ZPO - Aufgabe der Unterscheidung zwischen Grund- und Betragsverfahren aus prozesswirtschaftlichen Gründen - Vertragsgemäße Verwendung des Vorschusses als Anspruchsvoraussetzung und Grund des geltend gemachten Anspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundurteil, Verbrauch des Zahlungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304 Abs. 1
    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grundurteil: Abgrenzung zwischen Grund und Höhe des Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02

    Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und

    Abgesehen davon, daß das Beschwerdegericht Prozeßkostenhilfe schon deswegen hätte bewilligen müssen, weil es den Rechtsfragen eine Bedeutung zugemessen hat, die es zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlaßt hat (Senat, Beschluß v. 21. November 2002, V ZR 40/02, zur Veröffentl. vorgesehen), ist seine Auslegung des notariellen Vertrages vom 22. Januar 1972 dahin, daß der Übernehmer von den übernommenen Altenteilsleistungen mit Ausnahme der Leibrentenverpflichtung frei werden sollte, wenn die Sachleistungen nicht mehr erbracht werden konnten, weil die Antragstellerin dauerhaft in einem Pflegeheim unterzubringen war, rechtsfehlerhaft.

    Die Vertragslücke ist daher in der Weise zu schließen, daß sich - ursprünglich neben dem Sohn der Antragstellerin - die mithaftende Antragsgegnerin hinsichtlich der Leistungen, die infolge der Heimunterbringung nicht mehr in Natur erbracht werden können, in Höhe der ersparten Aufwendungen an den Pflegekosten zu beteiligen hat (vgl. Senat, aaO, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZR 40/02, zur Veröffentl. vorgesehen).

  • BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

    Ihrem Umfang nach reicht die Bindungswirkung so weit, wie das erkennende Gericht den Streit der Parteien über den Anspruchsgrund tatsächlich entschieden hat (vgl. BGHZ 35, 248, 252; Senat, Urt. v. 29. November 2002, V ZR 40/02, BGHReport 2003, 349, 351).

    Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehört die Feststellung, daß ein aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierender Schaden entstanden sein kann, so daß es zumindest wahrscheinlich ist, daß der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht (BGHZ 126, 217; 219; Senat, Urt. v. 29. November 2002, V ZR 40/02, BGHReport 2003, 349, 350).

  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer

    Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit können es nicht rechtfertigen, die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Grund- und Betragsverfahren zugunsten einer davon losgelösten punktuellen Entscheidung über beliebige einzelne Tatbestandsvoraussetzungen einer Anspruchsnorm aufzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002, AZ: V ZR 40/02, juris RN 10).

    Daher können dogmatische Erwägungen bei Auslegung dieser Vorschrift in den Hintergrund treten (BGH, Urteil vom 29.11.2002, AZ: V ZR 40/02, juris RN 10; BGHZ 108, 256, 259).

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08

    Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei

    Das Grundurteil bindet nur, soweit es selbst eine bindende Entscheidung zu Streitpunkten treffen wollte (BGH, Urt. v. 26. September 1996 - VII ZR 142/95, NJW-RR 1997, 188, 189; v. 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479; v. 29. November 2002 - V ZR 40/02, BGH-Report 2003, 349, 350; v. 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2527; Zöller/ Vollkommer, aaO § 304 Rn. 20).
  • OLG Köln, 22.03.2013 - 19 U 111/12

    Haftung des Generalunternehmers für Schäden durch Umstürzen eines Krans aufgrund

    Dort ist nur von einer sicheren Forderung in "irgendeiner rechnerischen Höhe" (BGH, Urteil vom 20.11.1984, IV a ZR 39/83; BGH, Urteil vom 16.01.1001, VIII ZR 14/90; BGH, Urteil vom 29.11.2002, V ZR 40/02, Rz. 9; Elzer, in BeckOK ZPO, Stand 30.10.2012, § 304 Rz 20, 21 m.w.N.) die Rede, die im Betragsverfahren "übrig bleiben müsse".
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04

    Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89

    Der Erlass eines Grundurteils setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Anspruchsgegners mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHReport 2003, 349; BGH NJW 2001, 224, 225).
  • OLG Brandenburg, 12.08.2014 - 2 U 12/14

    Haftung bei Glätteunfall auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz:

    Eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs ist also nur möglich, wenn alle den Anspruchsgrund betreffenden Fragen entscheidungsreif sind (BGH, Urteil vom 29.11.2002, V ZR 40/02).
  • OLG Saarbrücken, 02.07.2003 - 1 U 113/03

    Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00

    Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der

    Die Entscheidung durch Grundurteil ist zulässig und auch angezeigt (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, BGHReport 2003, 349).
  • LG Mönchengladbach, 14.07.2009 - 3 O 411/08

    Haftung medizinischer Dienst

    Dies ist gemäß § 304 Abs. 1 ZPO dann der Fall, wenn einerseits sämtliche den Grund des Anspruchs betreffenden Fragen zur Entscheidung reif sind und andererseits nach dem Sach- und Streitstand zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht, für das Nachverfahren also nichts als die Feststellung des Anspruchs übrig bleibt (Vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2002, Az. V ZR 40/02, zitiert nach juris Rn. 9 m.w.N.).
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