Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2004 - II ZR 14/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1796
BGH, 29.11.2004 - II ZR 14/03 (https://dejure.org/2004,1796)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2004 - II ZR 14/03 (https://dejure.org/2004,1796)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2004 - II ZR 14/03 (https://dejure.org/2004,1796)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1796) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 46 Nr. 8, § 70
    Gesellschafterklage gegen Mitgesellschafter auf Auskunft und Schadensersatz auch nach Handelsregisterlöschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der Berechtigung des Gesellschafters einer GmbH zur Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters auf Leistung an die Gesellschaft; Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht durch Verletzung von Organpflichten; Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft gegenüber der Gesellschafterklage; Geltung des § 520 der Zivilprozessordnung für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Berührung der Interessen der Gesellschaft und ihrer Gläubiger durch die Gesellschafterklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klagebefugnis des Gesellschafters einer zweigliedrigen GmbH i.L. für Schadensersatzklage gegen Mitgesellschafter trotz Bestellung eines Nachtragsliquidators

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Berechtigung des GmbH-Gesellschafters, einen Mitgesellschafter auf Schadensersatzleistung an die Gesellschaft i.L. in Anspruch zu nehmen, wenn ein Nachtragsliquidator bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 46 Nr. 8 § 70
    Rechtstellung eines Gesellschafters einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH; Ansprüche gegen den Mitgesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschafterklage nach Bestellung von Nachtragsliquidator

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Actio pro socio, Anspruchsberechtigte Gesellschafter, Erschwerung durch Machtverhältnisse, Förmelei, Gesellschafterbeschluss nach 46 Nr. 8 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Löschung Gesellschaft, Undurchführbarkeit der Klage der Gesellschaft, Vereitelung durch Schädiger, Vermögenslosigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines Reflexschadens" nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Actio pro socio bei gelöschter zweigliedriger GmbH; kein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG notwendig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschafterklage auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators möglich

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 320
  • WM 2005, 281
  • BB 2005, 456
  • DB 2005, 331
  • NZG 2005, 216
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.05.2013 - II ZR 176/10

    Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29. November 2004, II ZR 14/03, ZIP 2005, 320).

    Der Grundsatz, dass wegen der Interessen der Mitgesellschafter, der Gesellschaft und ihrer Gläubiger mit der Gesellschafterklage nur eine Leistung an die Gesellschaft begehrt werden kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) und nach Erfüllung der Verbindlichkeiten etwa noch vorhandenes Vermögen an die Gesellschafter zu verteilen ist, §§ 70, 72 GmbHG (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 14/03, ZIP 2005, 320, 321 f.).

    Aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gesellschafter einen Mitgesellschafter im Wege der actio pro socio auch im eigenen Namen und im eigenen Interesse in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - II ZR 125/89, WM 1990, 1240, 1241; Urteil vom 28. Juni 1982 - II ZR 199/81, ZIP 1982, 1203; Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 50/02, ZIP 2004, 804, 805 unter 2.b; vgl. ferner BGH, Urteil vom 4. Februar 1991 - II ZR 246/89, ZIP 1991, 582; Urteil vom 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 781; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 14/03, ZIP 2005, 320, 321), ergibt sich nichts anderes; insbesondere lässt sich daraus kein Anspruch des Klägers auf Leistung von Schadensersatz an sich persönlich herleiten.

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der

    Deshalb kommt eine persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH ausnahmsweise allenfalls dann in Betracht, wenn er faktischer Geschäftsführer ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Juli 2005 II ZR 235/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1220), bei rechtsmissbräuchlichen Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen (BGH-Urteil vom 24. Juni 2002 II ZR 300/00, BGHZ 151, 181), sonstiger aktiver Schädigung der GmbH (vgl. BGH-Urteile vom 29. November 2004 II ZR 14/03, Der Betrieb --DB-- 2005, 331; vom 14. November 2005 II ZR 178/03, BGHZ 165, 85 - Durchgriffshaftung bei Insolvenz der GmbH) oder Verletzung der Treuepflicht gegenüber einem Mitgesellschafter (BGH-Urteil vom 11. Dezember 2006 II ZR 166/05, DB 2007, 276).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 6 U 89/15

    Klage des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen Gesellschafter auf

    Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts kommt bei der GmbH eine Gesellschafterklage (actio pro socio) nicht nur bei Beschlussanfechtungs- und -nichtigkeitsklagen, sondern auch dann in Betracht, wenn der eine Gesellschafter den anderen Gesellschafter wegen der treuwidrigen Schädigung des Gesellschaftsvermögens auf Leistung an die GmbH in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 29.11.2004 - II ZR 14/03, Rz. 6).

    In der zweigliedrigen GmbH stellt das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG eine überflüssige Formalität dar, wenn der in Anspruch genommene Gesellschafter ohnehin gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 29.11.2004 - II ZR 14/03, Rz. 7).

  • OLG Jena, 09.09.2015 - 2 U 219/15
    Gegenüber einer Gesellschafterklage besteht ein grundsätzlicher Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 29. November 2004, II ZR 14/03, zitiert nach juris, Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 14 U 31/04

    Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der

    Denn § 520 ZPO gilt nicht für die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, weil es sich insoweit nicht um eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils handelt (BGH BB 2005, 456).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 14 U 36/11

    Vorliegen einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung

    Eine solche Klage kann auch ohne vorhergehenden Gesellschafterbeschluss, dessen Herbeiführung namentlich beim Vorliegen einer Pattsituation zwischen den Gesellschaftern (einer Zwei-Mann-GmbH) Schwierigkeiten indiziert, insbesondere dann erhoben werden, wenn - wie auch hier - eine Schädigung des Vermögens der Gesellschaft geltend gemacht wird (vgl. BGH WM 2005, 281; 1990, 1240; BGHZ 65, 15; BGH ZIP 1982, 1203).
  • OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 148/07

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (DB 2005, 331) kann der Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH auch ohne entsprechenden Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG Klage auf Schadensersatz gegen den Mitgesellschafter und Geschäftsführer erheben.
  • LG Hamburg, 16.04.2015 - 334 O 216/13

    Schadensersatz wegen Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Anforderungen an

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH vom 26.09.2005, II ZR 14/03, Rn. 24).
  • LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14

    Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH vom 26.09.2005, II ZR 14/03, Rn. 24).
  • LG Hamburg, 22.10.2015 - 334 O 87/15

    Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung muss einem Anleger vor seiner Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH vom 26.09.2005, Gz. II ZR 14/03 Rn. 24 zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 09.07.2015 - 328 O 113/13

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Vorfeld eines

  • LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13

    Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch

  • LG Hamburg, 13.05.2015 - 307 O 424/13

    Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im engeren und weiteren

  • OLG Jena, 19.09.2013 - 2 U 505/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht