Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,115
BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 (https://dejure.org/2006,115)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 (https://dejure.org/2006,115)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06 (https://dejure.org/2006,115)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB und des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tatsächlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Rückabwicklung eines über eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verkäufer und einem in Österreich wohnenden Käufer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache

  • kanzlei.biz

    Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs bei eBay

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Garantie und Zusicherung einer Eigenschaft; Beschaffenheitsangabe und Garantie; Laufleistung bei Gebrauchtfahrzeug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; zur Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie zu werten sind; zur Auslegung eines Kaufvertrages, in dem zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart sind

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rücktritt vom Privatkauf auf Ebay: Statt 30.000 Kilometern, 30.000 Meilen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verkäufers eines gebrauchten PKW für die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie

  • IWW (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Laufleistung: Beschaffenheitsangabe oder Beschaffenheitsgarantie?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Motorradkauf und falsche Laufleistungsangabe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf rückgängig machen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!

  • beck.de (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 434, 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1
    Sachmängelhaftung für vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gewährleistungssausschlusses

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Abgrenzung von Beschaffenheits"vereinbarung" und Beschaffenheits"garantie"

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gewährleistungsauschluss bei eBay - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, AZ: VIII ZR 92/06" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2007, 314.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06 (Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2007, 544 - 546.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschränkung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung durch einfache Beschaffenheitsvereinbarungen am Beispiel von Kilometerangaben" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2007, 255 - 257.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 4: Vertragsrecht in der IT-Branche" von Jan Spittka, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 14 - 17.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 86
  • NJW 2007, 1346
  • ZIP 2007, 583
  • MDR 2007, 642
  • DNotZ 2007, 524
  • NZV 2007, 197 (Ls.)
  • VersR 2007, 694
  • WM 2007, 616
  • MMR 2007, 311
  • BB 2007, 573
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Denn ansonsten wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO).

    Denn in solchen Fällen stehen nicht zwei vertragliche und damit - zumindest aus Sicht des Käufers - gleichrangige Vereinbarungen (Beschaffenheitsvereinbarung; Gewährleistungsausschluss) nebeneinander, deren innerer Widerspruch im Wege einer interessengerechten Auslegung aufzulösen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO).

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