Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2007 - V ZB 26/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2313
BGH, 29.11.2007 - V ZB 26/07 (https://dejure.org/2007,2313)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2007 - V ZB 26/07 (https://dejure.org/2007,2313)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2007 - V ZB 26/07 (https://dejure.org/2007,2313)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einstweilige Einstellung oder Aufhebung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft; Ersichtlichkeit des Zeitpunkts der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten aus dem Grundbuch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft erfordert Ersichtlichkeit des entgegenstehenden Rechts aus dem Grundbuch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft; Gesellschafterwechsel im Zwangsversteigerungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einstellung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft wegen eines Wechsels der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 180 Abs. 2 § 28
    Einstellung oder Aufhebung der Teilungsversteigerung bei Wechsel der Beteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Grundbucheinträge bei Aufhebung einer Gemeinschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Immobiliarvollstreckung - Teilungsversteigerung: Aufhebung oder Einstellung nur bei ersichtlichen Mängeln

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.11.2007, Az.: V ZB 26/07 (Einstellung der Teilungsversteigerung bei Gesellschafterwechsel)" von Notarass. Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2008, 231 - 232.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1547
  • MDR 2008, 287
  • WM 2008, 408
  • Rpfleger 2008, 215
  • BauR 2008, 570



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12

    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR:

    Daraus folgt nach heute nahezu unbestrittener Ansicht, dass auch das Grundstück einer GbR im Wege der Teilungsversteigerung, für die dann die Vorschriften der §§ 181 bis 184 ZVG entsprechend gelten, versteigert werden kann (Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547, 1548 [implicite]; LG Hamburg, Rpfleger 2002, 532; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 180 Rn. 9; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 180 Anm. 2.4c und 11.7; in diesem Punkt auch: AG Dortmund, Beschluss vom 15. September 2011 - 273 K 033/11, juris Rn. 16; Stumpe in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, HK-Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl., § 180 Rn. 12 und § 181 Rn. 12; zur alten Rechtslage: LG Lübeck, NJW-RR 1986, 836, 837; LG Konstanz, NJW-RR 1987, 1023, 1024; Eickmann, Die Teilungsversteigerung, 5. Aufl., Rn. 14; Hamme, Die Teilungsversteigerung, 2001, Rn. 17; Hintzen, Rpfleger 1992, 262, 264).

    Der Senat ist mittlerweile jedoch unausgesprochen von der Antragsbefugnis des einzelnen Gesellschafters ausgegangen (Beschluss vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547, 1548).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

    Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines

    In diesen Verfahren ergeht eine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO, wenn die Beteiligten widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen Verhältnis zu einander stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7 f.; Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 152/06, Rpfleger 2007, 408 Rn. 24; Beschluss vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 12; Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, WM 2010, 2317 Rn. 27, insoweit in BGHZ 187, 132 nicht abgedruckt; Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 18/15, WM 2017, 2115 Rn. 35); das gilt sowohl für die Vollstreckungs- wie für die Teilungsversteigerung.

    Die Vorschrift ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar, weil sich die Beteiligten bei einer Entscheidung über die Einstellung der Teilungsversteigerung wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14

    Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines

    Wird der Anteil eines Gesellschafters an einer GbR einschließlich seines Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft durch einen seiner Gläubiger gepfändet und diesem zur Einziehung überwiesen, ist der Pfändungsgläubiger zur Ausübung des Rechts des Gesellschafters, die Auseinandersetzung zu betreiben, befugt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 270/90, BGHZ 116, 222, 229) und damit nach § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG zur Stellung des Antrags auf Teilungsversteigerung berechtigt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 8 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 67/13, WM 2014, 753 Rn. 6; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 11.7).

    Die Vorschrift findet auf das Verfahren zur Teilungsversteigerung insoweit entsprechende Anwendung, als sich das Hindernis für dieses Verfahren als beachtlich erweist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. November 2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 8 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 8; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 28 Anm. 2.2).

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

    Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der

    Die Vorschrift findet auf das Verfahren zur Teilungsversteigerung insoweit entsprechende Anwendung, als sich das Hindernis für dieses Verfahren als beachtlich erweist (Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 28 Anm. 2.2; vgl. auch Senat, Beschl. v. 29. November 2007, V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547, 1548).
  • LG Bonn, 03.09.2014 - 6 T 218/14

    Veräußerungsverbot in der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes

    Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass im Falle der Übertragung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.02.2010, V ZB 92/09, vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.11.2007, V ZB 26/07 zu einer Anteilsübertragung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) die Voraussetzungen des § 28 ZVG zu bejahen wären.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach §§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG nur in Betracht, wenn sich aus dem Grundbuch nicht nur das Recht als solches, sondern auch ergibt, dass es der Zwangsversteigerung oder ihrer Fortsetzung entgegensteht (BGH, Beschluss vom 29.11.2007, V ZB 26/07, wobei insoweit streitig ist, ob dies bei der Teilungsversteigerung überhaupt aus dem Grundbuch ersichtlich sein kann, vgl. Nachweise).

  • LG Bonn, 11.11.2014 - 6 T 293/14

    Erkenntnisquellen, Nachlasspfleger, öffentliche Urkunde

    Die Systematik des § 28 ZVG spricht nicht gegen die dargestellte Auffassung, zumal die Kammer bereits darauf hingewiesen hat, dass § 28 Abs. 2 ZVG Absatz 1 der Norm lediglich für entsprechend anwendbar erklärt, so dass sich aus Wortlaut und Systematik nicht zwingend ergibt, dass lediglich das Grundbuch und der unstreitige Sachvortrag der Beteiligten als taugliche Erkenntnisquelle anzuerkennen wäre im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG (anders als im Rahmen von § 28 Abs. 1 ZVG, vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2007, V ZB 26/07).
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