Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 240 StGB; § 241 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 257c StPO
    "Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an einen Freispruch (Gesamtwürdigung; hinreichende Darstellung; Deutung von Äußerungen); Transparenz bei der Verständigung (Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 160b S 2 StPO, § 257c StPO
    Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe

  • Jurion

    Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Beihilfe bei Unkenntnis des Haupttäters von der Anwesenheit des Teilnehmenden und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 202a S. 2; StPO § 273 Abs. 1a
    Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Beihilfe bei Unkenntnis des Haupttäters von der Anwesenheit des Teilnehmenden und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft - Karten müssen auf den Tisch

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zu den Anforderungen an eine Beihilfe beim Schmierestehen.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Fehlerquellen bei der Verständigung im Strafverfahren" von Prof. Jürgen Graf, original erschienen in: DRiZ 2016, 308 - 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 347



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    b) Der Täter droht mit einem Übel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11; zusammenfassend Fischer aaO Rn. 31 mwN).

    Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11; Vogel aaO Rn. 7).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Strafkammer eine gebotene Erörterung gegenläufiger Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) unterlassen hätte.

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Das Verlangen nach umfassender Transparenz des Verständigungsgeschehens kennzeichnet die gesetzliche Regelung insgesamt (ebenso BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 -, NStZ 2012, S. 347 , und Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11 -, StV 2012, S. 649 ).
  • OLG Hamm, 09.10.2014 - 4 Ws 227/14  

    Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden

    Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus er Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel darstellt (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 - juris).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 438/11  

    Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen

    (2) Dies ändert nichts an der Notwendigkeit, auch in solchen Fällen in die Würdigung einer entscheidungserheblichen (Zeugen-)Aussage eines Tatbeteiligten eine vorangegangene Verständigung in dem gegen ihn wegen derselben Tat durchgeführten Verfahren einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12  

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende

    a) Gegen die Annahme, der Angeklagte habe lediglich wegen der Hoffnung gestanden, dann wieder frei zu kommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11), spricht schon die Feststellung in der Erklärung des Vorsitzenden zu den "(Gesprächen) unter Verteidigung, Staatsanwaltschaft und ... Kammer", dass die "Frage einer erneuten Außervollzugsetzung des Haftbefehls ... nicht zur Diskussion (stand).".

    Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte damit etwa nicht vorgefallenes Geschehen behauptet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) oder etwa gestanden hätte, um den wahren Täter zu decken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12) sind weder konkret behauptet noch ersichtlich.

  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13  

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    Es kommt mithin nicht auf die eher zu verneinende Frage an, ob bei Gesprächen über Strafvorstellungen, die vor Beginn der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft mit der Verteidigung - anders als es die §§ 202a, 212 StPO vorsehen - ohne Beteiligung des Gerichts geführt werden, eine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO allein durch eine Kenntniserlangung des Gerichts begründet werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115; siehe auch Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11, NStZ 2012, 347, 348; ablehnend KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 36).
  • BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13  

    Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und

    b) In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt teilt der Senat die Auffassung, dass auch bei dem letztendlichen Scheitern von Verständigungsgesprächen über das bloße Ergebnis hinaus deren Inhalt ähnlich wie der Inhalt nicht gescheiterter Gespräche bekannt zu geben und zu protokollieren ist: Dies folgt letztlich aus dem Grundsatz der Transparenz, der das Recht der Verfahrensverständigung insgesamt beherrscht (BVerfG aaO Rn. 96 ff.; vgl. auch schon Senatsurteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11  

    Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer

    Dies gilt sowohl dann, wenn es zu einer Verständigung in Gesprächen mit dem Gericht gekommen war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 438/11; BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78, 82 f. mwN), als auch dann, wenn - wie nach der dienstlichen Erklärung des damaligen Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen B. und E. - "Verständigungsgespräche" im Wesentlichen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung geführt worden waren (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 14).

    Im Hinblick auf die dienstliche Äußerung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gegen B. und E. (vgl. oben A. I.) bemerkt der Senat: Gespräche über eine mögliche Abkürzung der Hauptverhandlung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in die das Gericht nicht einbezogen ist, kommen, so auch die Erfahrung des Senats, in der forensischen Praxis vor (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11 Rn. 10).

  • LG Bonn, 07.03.2016 - 27 KLs 430 Js 794/15  

    Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und gewerbsmäßige

    An diese Dokumentationspflicht sind besondere Sorgfaltspflichten zu stellen, falls eine Verständigung nach § 257c StPO angestrebt wird (BGH NStZ 2012, 347).
  • OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16  

    Zu den Tatbestandvoraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB; zur Frage der

    Erst im Anschluss daran folgt die entscheidende Beweiswürdigung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BGH, Urteil vom 29.11.2011 -1 StR 287/11, BeckRS 2012, 03294), in der der Tatrichter darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch notwendigen zusätzlichen Feststellungen nicht treffen konnte (ständige Rechtsprechung des BGH, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10, 13 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 2009, 512, 513; BGH NStZ-RR 2010, 182; BGH NStZ-RR 2011, 275, Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.; zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rdnr. 619 ff.).
  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12  

    Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des

  • BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen

  • BGH, 28.01.2014 - 1 StR 562/13  

    Aufklärungsrüge (Würdigung einer mit einem Belastungszeugen getroffenen

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