Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden Bestimmtheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 887
Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden Bestimmtheit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freistellung von einer Verbindlichkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Landwirtschaftssachen - und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 16.06.2011 - 2 Lw 2/10
- OLG Köln, 31.07.2012 - 23 U 5/11
- BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19
Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur …
a) Der Revisionsbeklagte kann sich dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert (vgl. Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, WM 2011, 1950 Rn. 29; BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563, 2564 f.;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 22; Urteil vom 29. November 2013 - LwZR 8/12, juris Rn. 24). - BGH, 06.04.2017 - I ZB 32/16
Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des …
Im Übrigen ist die Anschlussrechtsbeschwerde auch unzulässig, weil es an der erforderlichen Beschwer fehlt (…vgl. Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 574 Rn. 10, § 554 Rn. 5;… MünchKomm.ZPO/Lipp, 5. Aufl., § 574 Rn. 22 in Verbindung mit MünchKomm.ZPO/Krüger aaO § 554 Rn. 5; zur Anschlussrevision BGH, Urteil vom 29. November 2013 - LwZR 8/12 Rn. 24, juris). - BGH, 06.11.2020 - LwZR 2/20
Beratung des Senats für Landwirtschaftssachen unter Zuziehung der ehrenamtlichen …
Die Dokumentation einer Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter in der Akte ist - wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend anmerkt - weder vorgesehen noch erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2013 - LwZR 8/12, juris Rn. 10). - LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15
Abtretung und Berechnung der Kfz-Sachverständigenkosten
Besteht der zu ersetzende Schaden lediglich in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, setzt der auf Freistellung gerichtete Anspruch voraus, dass der Geschädigte tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit belastet ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2013 - LwZR 8/12, juris).