Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,44403
BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12 (https://dejure.org/2013,44403)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12 (https://dejure.org/2013,44403)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12 (https://dejure.org/2013,44403)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 S 1 PatAnwO
    Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Beginn der Ausbildung zum Patentanwalt; Notwendigkeit des Erwerbs der technischen Befähigung an einer wissenschaftlichen Hochschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatAnwO § 6 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für den Beginn der Ausbildung zum Patentanwalt; Notwendigkeit des Erwerbs der technischen Befähigung an einer wissenschaftlichen Hochschule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Technische Fachhochschulausbildung genügt nicht den Anforderungen zur Zulassung als Patentanwalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 688
  • GRUR 2014, 510
  • NJ 2014, 394
  • MIR 2014, Dok. 033
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 25.04.2018 - 18 W (pat) 8/16
    Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, Absatz 19 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen.
  • BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 182/14

    Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System und

    Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, 510 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen.
  • BPatG, 21.01.2015 - 18 W (pat) 4/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des

    Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, Seiten 510-512 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen.
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