Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48083
BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16 (https://dejure.org/2016,48083)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2016 - 3 StR 291/16 (https://dejure.org/2016,48083)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 (https://dejure.org/2016,48083)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 46b StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 111i StPO
    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit; einheitliche Tat bei uneigentlichem Organisationsdelikt; Aufbau und Aufrechterhaltung eines betrügerischen Geschäftsbetriebes); Aufklärungshilfe durch das Tatopfer; Absehen von der ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 5 StGB, § 263 Abs. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB, § 53 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 52 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 357 StPO, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 239a StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 100a Abs. 2 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 46b StGB, § 263 StGB
    Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verhängung einer Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs; Rechtmäßiger Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 5; StPO § 111i Abs. 2
    Anforderungen an die Verhängung einer Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs; Rechtmäßiger Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung

  • datenbank.nwb.de

    Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßiger Betrug - als mittelbare Einnahmequelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bandenbetrug - und das Abweichen vom gemeinsamen Tatplan

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis

    Dabei ist nicht erforderlich, dass die Vorteile dem Täter direkt zufließen sollen; insbesondere reicht es aus, wenn er beabsichtigt, von ihnen über eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu profitieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2008 - 1 StR 126/08, NStZ-RR 2008, 282; vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, aaO; vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, StraFo 2017, 122, 123).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Anlass für eine weitere Milderung gemäß §§ 46b, 49 StGB bestand nach Auffassung der Kammer nicht, da die Angaben des Angeklagten N im Ermittlungserfahren in Art und Umfang nicht so umfangreich waren, dass eine wesentliche Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB vorlag (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, StraFo 2017, 122; Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 26/16, NStZ 2016, 720).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 344/17

    Betrug (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; keine Mittäterschaft bei

    Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen (BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, StraFo 2017, 122, 123 mwN).
  • BGH, 03.04.2019 - 2 StR 323/18

    Wegnahme von Schmuck als gemeinsamer Tatplan bei Ansichnahme des Schmuckes als

    Die Ansichnahme des Schmuckes (und der übrigen Gegenstände) seitens des Angeklagten P. stellt sich aber nicht als Realisierung dieser zwischen den Angeklagten getroffenen Übereinkunft dar, sondern diente allein dem eigenen Interesse des Angeklagten P., das er außerhalb des ursprünglichen Tatplans verfolgte (vgl. zum "Eigeninteresse' als Kriterium zur Bestimmung von aus der Bandenabrede herausfallenden Taten etwa BGH StraFO 2017, 122).
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