Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen Angebots durch den Bieter innerhalb der Angebotsfrist; Nachweis der Gleichwertigkeit der Gebote mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145
    Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen Angebots durch den Bieter innerhalb der Angebotsfrist; Nachweis der Gleichwertigkeit der Gebote mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit

  • rechtsportal.de

    Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen Angebots durch den Bieter innerhalb der Angebotsfrist; Nachweis der Gleichwertigkeit der Gebote mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    E-Vergabe: Später eingereichtes Angebot ist kein zweites Hauptangebot!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Später eingereichtes Angebot ist im Regelfall kein zweites Hauptangebot!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Angebotsabgabe bei e-Vergabe

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Späteres ersetzt früheres Angebot! (VPR 2017, 43)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Späteres ersetzt früheres Angebot! (IBR 2017, 210)

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 326
  • NZBau 2017, 176
  • ZfBR 2017, 247



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden

    Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN und vom 29. November 2016, X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).

    Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Urteile vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN; vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).

  • VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17  

    Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

    Hierzu ist zunächst grundsätzlich auszuführen, dass die Abgabe von zwei Hauptangeboten grundsätzlich zulässig ist, wenn sich diese in technischer Hinsicht, und nicht nur im Preis unterscheiden (vgl. BGH, B. v. 29.11.2016- X ZR 122/14; OLG München, B. v. 29.10.-- Verg 11/13).
  • VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18  

    Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden

    Für die Schätzung muss die Vergabestelle oder der von ihr gegebenenfalls beauftragte Fachmann Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (BGH, Urteile vom 29. November 2016, X ZR 122/14; vom 20. November 2012, X ZR 108/10).
  • VK Bund, 18.01.2019 - VK 1-113/18  

    Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen

    Eine solche unzulässige Änderung liegt vor, wenn das Angebot von den in den Vergabeunterlagen genannten Vorgaben abweicht, wenn ein Bieter also etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt (vgl. BR-Drs. 87/16, S. 211; Dittmann in: Kulartz u.a., VgV, § 57, Rn. 53; Herrmann in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 57 VgV, Rn. 35; s.a. BGH, Urt. v. 29. November 2016 - X ZR 122/14, juris-Rn. 40).
  • VK Bund, 14.02.2017 - VK 1-140/16  

    Elektroarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens

    2016 (und damit nach Auftragsbekanntmachung) erfolgte, spricht jedoch einiges dafür, dass ein schwerwiegender Grund gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht zu Lasten der Bieter angenommen werden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; Urteil vom 29. November 2016, X ZR 122/14).
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