Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - X ZR 89/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 GKG, § 81 PatG, §§ 81 ff PatG
    Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren

  • Jurion

    Richtige Höhe des für das Berufungsverfahren über die Fürnichtigerklärung eines Patents festgesetzten Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 51 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 3 S. 3
    Richtige Höhe des für das Berufungsverfahren über die Fürnichtigerklärung eines Patents festgesetzten Streitwerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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