Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2017 - AK 58/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 89a StGB
    Kein dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Fall "Franco A."; keine eindeutige Einordnung bestimmter Umstände als Indizien für die bevorstehende Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat); keine Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr

  • IWW

    § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b, § ... 1 Abs. 2, 4, § 2 Abs. 2, 3 WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, § 1 Abs. 1 KWKG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 89a StGB, § 211, § 212 StGB, § 27 Abs. 1 SprengG, Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b, 3, Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1, 1.2 und 1.4.1 zum WaffG, § 40 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7 SprengG, § 27 SprengG, § 242 Abs. 1, §§ 121, 122 StPO, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB, § 242 StGB
    Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte

  • Jurion

    Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Aufhebung des Haftbefehls; Dringender Tatverdacht bzgl. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Voraussetzungen des Haftgrunds der Fluchtgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Aufhebung des Haftbefehls; Dringender Tatverdacht bzgl. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Voraussetzungen des Haftgrunds der Fluchtgefahr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

  • zeit.de (Pressemeldung, 29.11.2017)

    Terrorermittlungen: Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

  • tagesschau.de (Pressebericht, 29.11.2017)

    Vorwürfe gegen Soldat Franco A.: Videotagebuch des "falschen Syrers"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Haftgrund: Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

  • taz.de (Pressebericht, 29.11.2017)

    Fall Franco A.: Doch keine Anschlagspläne?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftbefehl gegen Franco A. Aufgehoben

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

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