Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1591 BGB, § 1592 BGB, § 11 S 1 TSG, § 1 Abs 1 S 1 PStG, § 21 Abs 1 Nr 4 PStG
    Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung

  • Jurion

    Abstammungsrechtliche Erlangung der Vaterstellung durch eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle; Zeugung eines Kindes mit konserviertem Spendersamen und Geburt des Kindes nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit; Anerkennung der geschlechtlichen Identität eines transsexuellen Elternteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1591; BGB § 1592; TSG § 11 S. 1
    Abstammungsrechtliche Erlangung der Vaterstellung durch eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle; Zeugung eines Kindes mit konserviertem Spendersamen und Geburt des Kindes nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit; Anerkennung der geschlechtlichen Identität eines transsexuellen Elternteils

  • rechtsportal.de

    Abstammungsrechtliche Erlangung der Vaterstellung durch eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle; Zeugung eines Kindes mit konserviertem Spendersamen und Geburt des Kindes nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit; Anerkennung der geschlechtlichen Identität eines transsexuellen Elternteils

  • datenbank.nwb.de

    Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elternschaft nach Geschlechtsänderung: Transsexuelle Frau als Vater eingetragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vaterstellung einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Mann-zu-Frau-Transgender darf für Kind nur Vater sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1591, 1592 BGB; § 11 S. 1 TSG
    Eintragung einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes nur als Vater

  • juris.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Mutter oder Vater? Abstammungs- und personenstandsrechtliche Fragen bei Kindern transsexueller Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 471
  • MDR 2018, 151
  • FamRZ 2018, 290



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    Weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder Co-Mutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination, sind im deutschen Recht ebenfalls nicht vorgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - FamRZ 2018, 290 Rn. 11 mwN).

    Die Vorschrift gehört zu den Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB, die die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - FamRZ 2018, 290 Rn. 11 ff. und vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1885 Rn. 25 f.; BVerfG FamRZ 2003, 816, 818 f.; vgl. auch Reinhardt RPflStud 2018, 33, 34 f.).

    Vielmehr ist diese - abgesehen vom nicht vergleichbaren Ausnahmefall des mit der Kindesmutter verheirateten Samen spendenden Mann-zu-Frau-Transsexuellen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - FamRZ 2018, 290) - zwingend und damit abweichend von dem die Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB tragenden Regelfall personenverschieden zum leiblichen Vater des Kindes.

  • KG, 14.02.2019 - 1 W 102/18

    Im Geburtenregister einzutragender Vorname eines Elternteils, dessen Vorname gem.

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - (NJW 2017, 3379) und vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - (NJW 2018, 471) mit der Verfassungsmäßigkeit von § 11 TSG auseinandergesetzt und keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG gesehen.
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