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   BGH, 29.12.1993 - NotZ 26/92   

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https://dejure.org/1993,8290
BGH, 29.12.1993 - NotZ 26/92 (https://dejure.org/1993,8290)
BGH, Entscheidung vom 29.12.1993 - NotZ 26/92 (https://dejure.org/1993,8290)
BGH, Entscheidung vom 29. Dezember 1993 - NotZ 26/92 (https://dejure.org/1993,8290)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Bestellung zum Notar

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 35/02

    Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars

    Nach Erledigung der Hauptsache ist über die gerichtlichen Kosten des Verfahrens entsprechend § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden; die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten erfolgt gemäß §§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 6 BRAO nach § 13a FGG, der es erlaubt, nach Billigkeitsgesichtspunkten eine Kostenerstattung anzuordnen (Senatsbeschl. v. 29. Dezember 1993, NotZ 26/92).
  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 36/02

    Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars

    Nach Erledigung der Hauptsache ist über die gerichtlichen Kosten des Verfahrens entsprechend § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden; die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten erfolgt gemäß §§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 6 BRAO nach § 13a FGG, der es erlaubt, nach Billigkeitsgesichtspunkten eine Kostenerstattung anzuordnen (Senatsbeschl. v. 29. Dezember 1993, NotZ 26/92).
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