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   BGH, 29.12.1993 - NotZ 39/92   

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https://dejure.org/1993,3273
BGH, 29.12.1993 - NotZ 39/92 (https://dejure.org/1993,3273)
BGH, Entscheidung vom 29.12.1993 - NotZ 39/92 (https://dejure.org/1993,3273)
BGH, Entscheidung vom 29. Dezember 1993 - NotZ 39/92 (https://dejure.org/1993,3273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulassungssystem - Anwaltsnotare - Vertrauen nach 1989

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bei der Bestellung von Anwaltsnotaren - Fehlende Übergangsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1994, 330
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95

    Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der

    Das Gericht kann jedoch ausnahmsweise anordnen, daß die notwendigen Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (st.Rspr. des Senats zu § 111 Abs. 4 BNotO, zuletzt z.B. Beschluß vom 29. Dezember 1993 - NotZ 39/92 unter II 1, insoweit in DNotZ 1994, 330 nicht abgedruckt; Schippel in Seybold/Schippel, BNotO, 6. Aufl., § 111 Rdnr. 56, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 36/95

    Zulässigkeit eines an sich unzulässigen Rechtsmittels wegen einer unrichtigen

    Das Gericht kann jedoch ausnahmsweise anordnen, daß die notwendigen Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (st. Rspr. des Senats, zuletzt z.B. Beschluß vom 29. Dezember 1993 - NotZ 39/92 unter II 1, insoweit in DNotZ 1994, 330 nicht abgedruckt; Schippel in Seybold/Schippel, BNotO, 6. Aufl., § 111 RdNr. 56, jeweils m.w. Nachw.).
  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 45/95

    Zulässigkeit eines an sich unzulässigen Rechtsmittels wegen einer unrichtigen

    Das Gericht kann jedoch ausnahmsweise anordnen, daß die notwendigen Kosten von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (st. Rspr. des Senats, zuletzt z.B. Beschluß vom 29. Dezember 1993 - NotZ 39/92 unter II 1, insoweit in DNotZ 1994, 330 nicht abgedruckt; Schippel in Seybold/Schippel, BNotO, 6. Aufl., § 111 RdNr. 56, jeweils m.w. Nachw.).
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