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   BGH, 30.01.1973 - 1 StR 560/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1528
BGH, 30.01.1973 - 1 StR 560/72 (https://dejure.org/1973,1528)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1973 - 1 StR 560/72 (https://dejure.org/1973,1528)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1973 - 1 StR 560/72 (https://dejure.org/1973,1528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit während der Hauptverhandlung - Stillschweigende Billigung der Abwesenheit des Angeklagten durch das Gericht - Nichtvorliegen gesetzlicher geregelter Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 522
  • MDR 1973, 420
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88

    Schmücker-Prozess

    Ein "eigenmächtiges" Fernbleiben scheidet daher nicht nur dann aus, wenn der Angeklagte mit dem Einverständnis des Gerichts in der Hauptverhandlung ausgeblieben ist oder sich aus ihr entfernt (LR-Gollwitzer § 231 Rdn. 22; KK-Treier § 231 Rdn. 4; BGH NJW 1973, 522; BGHR StPO § 231 Abs. 2 Abwesenheit, eigenmächtige 2).
  • BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90

    Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

    Unter diesem Gesichtspunkt kann Eigenmacht dann zu verneinen sein, wenn das Gericht dem Angeklagten das Ausbleiben entweder gestattet oder den Eindruck des Einverständnisses erweckt (BGHSt 3, 187, 190; BGH NJW 1973, 522; BGH StV 1987, 189; 1989, 187).
  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

    Die Rechtsprechung hat es hier seit jeher mit Recht als entscheidungserheblich angesehen, ob der Angeklagte bei einem "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung abwesend war (RGSt 58, 180; RG HRR 1937, 288; BGHSt 15, 263, 264; 16, 178, 180; BGH GA 1963, 19; BGH NJW 1973, 522 Nr. 18; BayObLG NJW 1974, 249 Nr. 21).
  • BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der

    Seiner Geltendmachung steht wegen der Unverzichtbarkeit der davon berührten Rechtsstellung (vgl. BGH NJW 1973, 522) nicht entgegen, daß die beanstandete Entfernung des Angeklagten während der gutachtlichen Äußerungen des Sachverständigen einem Antrag des Verteidigers entsprach, der, wie als naheliegend anzunehmen ist, im Einverständnis des Angeklagten gestellt wurde (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 461; Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 337 Rdn. 47).
  • BGH, 09.05.1974 - 4 StR 102/74

    Verurteilung wegen Diebstahls in einem schweren Fall - Erfordernis der

    Weder kann der Angeklagte auf seine Anwesenheit verzichten, noch kann das Gericht ihn wirksam von seiner Anwesenheitspflicht entbinden (BGH NJW 1973, 522).
  • KG, 10.04.2015 - 121 Ss 58/15

    Eigenmächtiges Ausbleiben

    Denn die Anwesenheitspflicht des Angeklagten steht grundsätzlich nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten; sie ist - vorbehaltlich einzelner, hier nicht einschlägiger Ausnahmeregelungen wie etwa §§ 231c, 233 StPO - einer "konsensualen Regelung" von vornherein nicht zugänglich (vgl. BGH NJW 1973, 522; OLG Brandenburg StraFo 2015, 70; OLG Hamm StV 2007, 571).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die

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  • BGH, 27.03.1973 - 1 StR 50/73

    Verurteilung wegen Notzucht - Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal

    Das gilt auch dann, wenn alle Beteiligten, also auch der Angeklagte selbst, mit der Entfernung einverstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1973 - 1 StR 560/72).
  • BGH, 02.11.1989 - 2 StR 506/89

    Pflicht zur Wiedergabe von Beschlüssen des Landgerichtes in einer

    Der Verteidiger des Angeklagten konnte ebensowenig wie dieser selbst auf dessen Recht zur Teilnahme an den fraglichen Verfahrensvorgängen verzichten (vgl. BGH NJW 1973, 522).
  • BGH, 15.06.1977 - 2 StR 204/77

    Weiterführung einer Verhandlung vor der Jugenndkammer, ohne den Angeklagten

    Nach alledem ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt 1, 346; 4, 364; 15, 194; 22, 18; 26, 218; BGH NJW 1973, 522 Nr. 18; BGH NJW 1976, 1108 Nr. 18; BGH, Beschluß vom 22. April 1975 - 5 StR 146/75; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1976 - 2 StR 746/75; BGH, Beschluß vom 5. Januar 1977 - 2 StR 746/76).
  • BGH, 09.01.1976 - 2 StR 746/75

    Revisionsrechtliche Verfahrensrüge des Fehlens des Angeklagten bei der

  • BGH, 22.04.1975 - 5 StR 146/75

    Bedeutung der Anwesenheit eines Angeklagten bei der Beweisaufnahme -

  • BGH, 23.04.1974 - 1 StR 57/74

    Abwesenheit des Angeklagten während eines wesentlichen Verfahrensteils -

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