Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1986 - I ZR 170/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1332
BGH, 30.01.1986 - I ZR 170/83 (https://dejure.org/1986,1332)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1986 - I ZR 170/83 (https://dejure.org/1986,1332)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - I ZR 170/83 (https://dejure.org/1986,1332)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs sog. Weichwährungsflugscheine - Unabdingbarkeit der genehmigten Beförderungsentgelten - Rechtswirksamkeit der vom Bundesminister für Verkehr erteilten Tarifgenehmigungen - Vorlage einer Rechtsstreitigkeit als Vorabentscheidung zum EuGH ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorabentscheidungsersuchen des BGH an EuGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des Angebots- und Verkaufsverbots von sog. Weichwährungsflugscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von sog. Weichwährungsflugscheinen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 99 Abs. 1 ; Luftverkehrsgesetz, §§ 21 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 Satz 3, und 51 Abs. 1 No. 6a
    Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Beherrschende Stellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1432
  • ZIP 1986, 668
  • GRUR 1986, 545
  • GRUR Int. 1986, 471
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 170/83

    Unterlassung des Angebots und des Verkaufs von Flugtickets für

    Der Senat hat mit Beschluß vom 30. Januar 1986 (GRUR 1986, 545 = WRP 1986, 373 = NJW 1986, 1432 [BGH 30.01.1986 - I ZR 170/83] - Weichwährungsflugscheine) die im Tenor dieses Beschlusses aufgeführten Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 177 Abs. 3 EWGV zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Wie der Senat im Vorlagebeschluß vom 30. Januar 1986 (aaO) im einzelnen ausgeführt hat, ist dieser Beurteilung der Rechtslage auf der Grundlage allein des nationalen Rechts - soweit Flüge mit Abflugsort in der Bundesrepublik Deutschland (ohne Berlin-West) in Betracht kommen - beizutreten, gleichviel ob die der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr unterliegenden Tarife Bestandteil multilateraler IATA-Resolutionen oder bilateraler Absprachen der beteiligten Fluglinienunternehmen sind oder ob die Tarife - wie im Falle des Verkehrs mit den USA - von den Fluglinienunternehmen einseitig gebildet werden.

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