Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1997 - III ZB 72/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,12406
BGH, 30.01.1997 - III ZB 72/96 (https://dejure.org/1997,12406)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1997 - III ZB 72/96 (https://dejure.org/1997,12406)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - III ZB 72/96 (https://dejure.org/1997,12406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Einreichung einer

    Wenn die nachzuholende Prozesshandlung an eine Form gebunden ist, deren Einhaltung (wie etwa im Fall der Berufungsbegründung nach § 520 ZPO) einen besonderen Aufwand erfordert, kann von der säumigen Partei verlangt werden, dass sie diese Form innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1997 - III ZB 72/96, juris Rn. 7; BVerfG, NJW 1993, 1635 f., juris Rn. 27).
  • LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 116/04

    Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlerhafter

    Nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. Dezember 1963 - 4 AZR 459/62, BAGE 15, 159 = AP Nr. 39 zu § 233 ZPO) als auch des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 04. Oktober 1994 - VI ZB 17/93, LM ZPO § 236 (D) Nr. 6 = NJW 1995, 60; Beschluss vom 30. Januar 1997 - III ZB 72/96, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1; Beschluss vom 07. Juni 1999 - II ZB 25/98, LM ZPO § 236 (D) Nr. 8 = NJW 1999, 3051) ist, wenn bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wird, die Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachzuholen.
  • BGH, 23.01.2002 - VIII ZB 42/01

    Nachholung der versäumten Prozeßhandlung; Verlängerungsantrag

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, wie er in dem Schriftsatz der Klägerin vom 9. Oktober 2001 enthalten ist, die fristgerechte Nachholung der Berufungsbegründung grundsätzlich nicht ersetzt (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1997 - III ZB 72/96, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Prozeßhandlung, nachgeholte 4; Beschluß vom 4. Oktober 1994 - VI ZB 17/93, NJW 1995, 60 unter II 2).
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