Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1296
BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00 (https://dejure.org/2001,1296)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2001 - 1 StR 512/00 (https://dejure.org/2001,1296)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00 (https://dejure.org/2001,1296)
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Thermariums-Spinde

§§ 242, 263a, 53 StGB, Diebstahl einer Scheckkarte und nachfolgender Computerbetrug durch Benutzung der Karte stehen grds. im Verhältnis der Tatmehrheit, nicht der Gesetzeskonkurrenz (keine mitbestrafte Nachtat), Geschädigter des Computerbetrugs ist grds. die Bank, § 670 BGB (Hinweis: speziell § 676h BGB)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263a StPO; § 242 StPO; § 53 StGB
    Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; Gesetzeskonkurrenz; Mitbestrafte Vortat; Verletzter; Rechtsgut; Gewahrsamsinhaber; Vermögensschaden

  • lexetius.com

    StGB §§ 263a, 242, 53

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB §§ 263a, 242, 53
    Tatmehrheit zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Thermarium-Fall

    § 242 StGB; § 243 StGB; § 53 StGB; § 263 a StGB
    Diebstahl einer EC-Karte; Computerbetrug; Gesetzeseinheit; mitbestrafte Vortat / Tatmehrheit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensdelikte, Zusammentreffen von Diebstahl an einer Scheckkarte und anschließendem Computerbetrug

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1508
  • NStZ 2001, 539 (Ls.)
  • StV 2001, 403



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04

    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen

    Zwar verkörpert die Kenntnis von der Geheimzahl für sich allein betrachtet keine Vermögensposition (vgl. BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 1 m.w.N.).
  • BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00

    Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat;

    Der Inhaber des Gewahrsams an der weggenommenen Sache muß nicht zugleich der Eigentümer der beschädigten Sache sein (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH NJW 2001, 1508).
  • BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17

    Tateinheitliches Verhältnis von (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl oder

    Demgegenüber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutsträgers infolge der Sachbeschädigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension eröffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschädigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutsträgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechtsgutsidentität" im Rahmen der Begleittat - ohne nähere Begründung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutsträger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein könnte).
  • BGH, 06.03.2018 - 2 StR 481/17

    Konkurrenzen (Tateinheit zwischen Sachbeschädigung und schwerem Bandendiebstahl

    Demgegenüber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutsträgers infolge der Sachbeschädigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension eröffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschädigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutsträgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechtsgutsidentität' im Rahmen der Begleittat - ohne nähere Begründung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutsträger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein könnte).
  • BGH, 10.07.2001 - 5 StR 250/01

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erforderliche Bildung der

    Gerade angesichts des Umstandes, daß die vom Angeklagten begangenen Taten nach § 263a StGB - das mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndete Tötungsdelikt ist nach Systematik des Gesetzes bei dieser Prüfung ohne Bedeutung (vgl. BGH NStZ 2000, 417) - nach dem geschilderten Tatbild nicht überdurchschnittliches Gewicht haben (vgl. BGH NJW 2001, 1508, 1509), hätte der Tatrichter eingehend erörtern müssen, warum aus seiner Sicht gleichwohl Sicherungsverwahrung anzuordnen war.
  • BGH, 13.01.2010 - 4 StR 378/09

    Keine Hehlerei durch Vortäter der Tat; Computerbetrug

    Das Verhalten des Angeklagten erfüllt jedoch den Tatbestand des Computerbetrugs (§ 263 a Abs. 1 Var. 3 StGB), da er die entwendete Kreditkarte gemeinsam mit seinen Mittätern unbefugt zur Abhebung von Geld verwendet hat (zum Konkurrenzverhältnis zu § 242 vgl. BGH NJW 2001, 1508).
  • LG Offenburg, 10.07.2002 - III Qs 29/02

    DNA-Analyse: Voraussetzungen der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und

    Denn - jedenfalls nach dem gegenwärtigem Stand der Ermittlungen - fehlt es auch an den materiellen Voraussetzungen für eine Speicherung gemäß §§ 3 S. 1 und 3 DNA-IFG, 81 g Abs. 1 StPO: Die dem Beschuldigten V. M. zur Last gelegten Taten sind rechtlich als Computerbetrug gemäß § 263 a Abs. 1 StGB - ggf. in Tatmehrheit mit Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB (vgl. hierzu BGH, NJW 2001, 1508) - zu qualifizieren.
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