Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 153/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Ansatz einer Rechtsbeschwerdegebühr bei der Festsetzung der Kosten für die Prozesskostenhilfe (PKH); Gebührenregelung im Verfahren über die Rechtsbeschwerde in Scheidungsfolgesachen; Gebührentatbestände der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

  • nwb

    BRAGO § 2, § 66, § 11 Abs. 1 Satz 4

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BRAGO §§ 2, 66 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 4
    13/10-Gebühr bei Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Gebühren eines Rechtsanwalts für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 2 § 66 § 11 Abs. 1 S. 4
    Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwaltsgebühren - Was darf der Anwalt für die Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen abrechnen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 502
  • MDR 2004, 597
  • FamRZ 2004, 702 (Ls.)
  • WM 2004, 494
  • Rpfleger 2004, 317



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02  

    Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde

    Dem Rechtsanwalt steht für seine Tätigkeit im Verfahren über eine von Gesetzes wegen statthafte Insolvenzrechtsbeschwerde eine Gebühr von 20/10 zu (Fortführung von BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03, WM 2004, 494).

    a) Im Beschluß vom 30. Januar 2004 (IXa ZB 153/03, WM 2004, 494) hat der IXa-Zivilsenat im einzelnen dargelegt, daß das durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) neu eingeführte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde von keinem der Gebührentatbestände der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erfaßt wird.

    Die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff ZPO ist bewußt revisionsähnlich ausgestaltet worden und kann wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03 aaO S. 495; v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).

  • BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03  

    Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren

    a) Mit Beschluß vom 30. Januar 2004 (IXa ZB 153/03, WM 2004, 494) hat der IXa-Zivilsenat im einzelnen dargelegt, daß das durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) neu eingeführte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde von keinem der Gebührentatbestände der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erfaßt wird.

    Die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO ist bewußt revisionsähnlich ausgestaltet worden und kann wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03 aaO S. 495; vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).

  • BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02  

    Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahren über eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde bestimmt sich außer in Zwangsvollstreckungsverfahren auch in anderen Nebenverfahren nach der sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03).

    Zur Begründung bezieht er sich auf den Beschluß des IXa-Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 30. Januar 2004 zu den Gebühren eines Rechtsanwaltes für Rechtsbeschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren (IXa ZB 153/03, zur Veröffentlichung bestimmt), dessen Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden seien.

  • BGH, 14.09.2004 - VIII ZB 77/03  

    Anwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahren über eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde außer in Zwangsvollstreckungsverfahren auch in anderen Nebenverfahren nach der sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (BGH, Beschluß vom 27. April 2004 - VIII ZB 103/02, BGH-Report 2004, 1130, im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03, WM 2004, 494).
  • LG Offenburg, 31.05.2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Terminsgebühr für die Teilnahme an der

    Die analoge Anwendung einer Gebührenvorschrift setzt eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BGH, 9 a. Zivilsenat, Beschluss vom 30.01.2004, NJW-RR 2004, 502 f.).
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