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   BGH, 30.01.2007 - XI ZB 44/05   

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https://dejure.org/2007,8548
BGH, 30.01.2007 - XI ZB 44/05 (https://dejure.org/2007,8548)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2007 - XI ZB 44/05 (https://dejure.org/2007,8548)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - XI ZB 44/05 (https://dejure.org/2007,8548)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Wirksame Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 ...

  • Judicialis

    VerbrKrG § 9 Abs. 3; ; ZPO § ... 45; ; ZPO § 45 Abs. 1; ; ZPO § 280; ; ZPO § 304; ; ZPO § 547 Nr. 1; ; ZPO § 563 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 576 Abs. 1; ; GVG § 17a Abs. 3; ; GVG § 122; ; GVG § 122 Abs. 1; ; GVG § 576 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 45
    Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten Spruchkörpers berufenen weiteren Richters an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen

    Diese Frage ist ein abgrenzbarer Teil des Streitstoffes, über den das Oberlandesgericht vorab durch Beschluss hätte entscheiden können (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 44/05, juris, Tz. 11; vgl. auch BVerfGE 40, 356 ff.).
  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13

    Rechtswegprüfungen und Entscheidung Vorsitzender

    Insoweit handelt es sich um eine prozessuale Frage und damit um einen abgrenzbaren Teil des Gesamtstreitstoffes, sodass die Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung möglich ist (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 30.01.2007 - XI ZB 44/05, juris; Beschl. v. 12.04.2011 - II ZB 14/10, MDR 2011, 1065).
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