Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    H 15

  • rechtsprechung-im-internet.de

    H 15

    § 52 Abs 2 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 8 Abs 1 UWG
    Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Markenlöschung nach Unterlassungsklage wirkt sich rückwirkend auf Unterlassungs- und Annexansprüche aus

  • Jurion

    Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der Schutzrechtslage im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der Schutzrechtslage im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    H 15

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Eine Marke kann auch wegen einer wettbewerbsrechtlichen Behinderung gelöscht werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung - H15

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bösgläubige Markenanmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bösgläubige Markenanmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur analogen Anwendung des § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur analogen Anwendung des § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Löschung einer Klagemarke kann auf Zeitpunkt des Erwerbs der Marke zurückwirken

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Marke kann auch wegen einer wettbewerbsrechtlichen Behinderung gelöscht werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung oder bösgläubigen Erwerbs

  • pharmaundmarke.de (Entscheidungsbesprechung)

    H 15

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung oder bösgläubigen Erwerbs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 557
  • MDR 2014, 670
  • GRUR 2014, 385
  • MIR 2014, Dok. 024



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 - H 15).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16  

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 - H 15).
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14  

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger

    Aus diesem Grunde scheidet auch ein außerkennzeichenrechtlicher Anspruch auf Löschung der bösgläubig angemeldeten Marke gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2014- I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 23 = WRP 2014, 443 - H 15, mwN) aus.
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15  

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 - H 15; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 10 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung).
  • BGH, 15.12.2017 - I ZR 258/14  

    Aquaflam - Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren

    Eine solche Veränderung der Schutzrechtslage ist bei Marken auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen und führt zur Erledigung der Hauptsache (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 16 ff. = WRP 2014, 443 - H 15).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2014, 385 Rn. 13 - H 15, mwN).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17  

    Markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung "H 15"; Voraussetzungen

    Die Antragstellerin habe auf das vom Bundesgerichtshof mit der Entscheidung "H 15" (Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 = WRP 2014, 443) bestätigte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verwiesen, dem zufolge durch verschiedene Veröffentlichungen hinreichend belegt sei, dass in der medizinischen und pharmazeutischen Fachwelt "H 15" als Synonym für Weihrauchextrakt angesehen werde.

    Die Zurückweisung der Revision in jenem Verfahren beruhte darauf, dass auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin die Erledigung nicht festzustellen war, weil die Klagemarken während des Revisionsverfahrens mit Wirkung ex tunc gelöscht worden waren (vgl. BGH, GRUR 2014, 385 Rn. 18 - H 15).

  • BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung

    Die Löschungsantragstellerin verweist insbesondere auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 (AZ: 2 U 87/09), die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden sei (BGH Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10), wonach festgestellt worden sei, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Angabe "H 15" der übliche Begriff für den Weihrauchextrakt Boswella serrata und dieser rein beschreibend sei.

    Zwar war die Löschungsantragstellerin Inhaberin der seit dem 26. September 1995 angemeldeten und am 7. November 1996 eingetragenen und seit dem 3. Dezember 2003 mit dem Umschreibungsantrag vom 22. Oktober 2003 auf sie umgeschriebenen Wortmarke "H 15", Registernummer 395 39 263. Diese jedenfalls für die identischen Waren in der Klasse 5 geschützte Marke ist aber mit Wirkung zum 22. Oktober 2003 wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes durch die Löschungsantragstellerin rechtskräftig gelöscht worden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 15).

  • BGH, 18.08.2014 - I ZR 107/10  

    Streitwert bei Verletzung einer Wortmarke durch den Vertrieb eines Bräparates mit

    Der Senat hat die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision der Klägerin mit Urteil vom 30. Januar 2014 zurückgewiesen (GRUR 2014, 385 = WRP 2014, 443) und den Streitwert für die Revision ebenfalls auf 75.000 EUR festgesetzt.
  • BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13  

    Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen

    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder wenn sie in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, juris Rn. 13; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17; vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123 unter I; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04  
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