Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15223
BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13 (https://dejure.org/2014,15223)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2014 - I ZR 19/13 (https://dejure.org/2014,15223)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - I ZR 19/13 (https://dejure.org/2014,15223)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; GewO §§ 11a, 34d Abs. 1, 4 und 7; VAG § 80 Abs. 2 und 3; Richtlinie 2002/92/EG Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3, Abs. 3 und 6

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gebundener Versicherungsvermittler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 11a GewO, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 34d Abs 4 GewO, § 34d Abs 7 GewO
    Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage, wann Versicherungsmakler ohne Gewerbeerlaubnis Versicherungsprodukte verkaufen dürfen

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 4 in Verbindung mit 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf, wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebundener Versicherungsvermittler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine IHK-Erlaubnis für vertragsgebundene Versicherungsvermittler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gebundene Versicherungsvertreter - und die Gewerbeerlaubnis

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausnahmen von Erlaubnispflicht der Industrie- und Handelskammer für Versicherungsmakler möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebundener Versicherungsvermittler braucht auch dann keine Erlaubnis nach § 34d GewO, wenn er zu geringem Teil Versicherungen anderer Unternehmen vermittelt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGH bestätigt die sog. Ventillösung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebundener Versicherungsvermittler - Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1100
  • GRUR 2014, 794
  • VersR 2014, 1002
  • WM 2014, 1322
  • BB 2014, 1665



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des

    aa) Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 19/13, GRUR 2014, 794 Rn. 12 = WRP 2014, 1322 - Gebundener Versicherungsvermittler, mwN).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

    a) Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst (vgl. BGH, GRUR 2014, 794 [BGH 30.01.2014 - I ZR 19/13] Rnr. 12 - Gebundener Versicherungsvermittler, mwN).
  • LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

    Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels

    In dieser Konstellation dürfte eine Außenhaftung zu bejahen sein; nur so erklärt sich aus Sicht des Gerichts, dass es der BGH für § 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO genügen lässt, dass das auftraggebende Unternehmen die unbeschränkte Haftung übernimmt, auch wenn der gebundene Versicherungsvermittler in geringem Umfang auch Verträge mit Kooperationspartnern vermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2014 - I ZR 19/13, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

    a) Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst (vgl. BGH, GRUR 2014, 794 [BGH 30.01.2014 - I ZR 19/13] Rnr. 12- Gebundener Versicherungsvermittler, mwN).
  • OLG Koblenz, 19.12.2018 - 9 U 805/18
    Sie ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, GRUR 2014, 794, 795, Rdnr. 16; 88, 89, Rdnr. 14, jew. m.w.N.).
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