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   BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13   

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https://dejure.org/2015,5197
BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,5197)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2015 - V ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,5197)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,5197)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 855 BGB, § 1006 BGB
    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tatsächliche Gewalt über in den Räumen des Arbeitgebers befindlichen Gegenständen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentumsvermutung streitet für Besitzer bei behauptetem Erwerb durch Schenkung; leitender Angestellter mit Schlüsselgewalt nur Besitzdiener; Arbeitgeber als Besitzherr über in seinen Räumen befindlichen Sachen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung des § 1006 BGB, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben; zur tatsächlichen Gewalt über Gegenstände, die sich in den Räumen des Arbeitgebers befinden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 855; BGB § 1006
    Tatsächliche Gewalt über in den Räumen des Arbeitgebers befindlichen Gegenständen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentumsvermutung für den beschenkten Besitzer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der hilfsweise zu eigen gemachte gegnerische Vortrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doe Weinkiste in den Geschäftsräumen, der Schlüssel des leitenden Angestellten - und der Besitz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Eindruck des Richters von den vernommenen Zeugen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Angestellter mit Schlüssel ist nicht Besitzer der Räumlichkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Gewalt über in den Räumen des Arbeitgebers befindlichen Gegenständen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet - Ausnahme besteht für offenkundig persönlichen Besitz von Arbeitnehmern

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Besitzverhältnisse des Arbeitnehmers in den Räumen des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1678
  • MDR 2015, 607
  • NJ 2015, 340
  • WM 2015, 1434
  • NZA-RR 2015, 311
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    Ist allerdings der Inhaber des Schlüssels als Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB anzusehen, so ist nicht er, sondern der Besitzherr unmittelbarer Besitzer (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 19 f.).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch eines Beteiligten gegen die Staatsanwaltschaft kann sich nach Beendigung einer strafprozessualen Beschlagnahme insbesondere aus § 985 BGB ergeben (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 8 ff. mwN).

    Die Parteien sind als Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens i.S.v. § 13 BayHintO (jetzt Art. 18, 20 BayHintG) anzusehen, weil sie von der Staatsanwaltschaft als solche benannt wurden und für keinen von ihnen unzweifelhaft feststeht, dass er materiell nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, aaO Rn. 9).

    Die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB dauert entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift ("während der Dauer seines Besitzes") über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108; Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 34; Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

    Unerheblich ist, dass die Gemälde der Mutter des Klägers von ihrem Vater geschenkt worden sein sollen, weil die Vorschrift auch bei behauptetem Erwerb im Wege der Schenkung eingreift (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 12).

    Zwar tritt die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB zurück, wenn sich ein späterer Besitzer auf die Vermutung nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen kann und beruft (Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, WM 2015, 1434 Rn. 34; Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

    Obliegt es dem Besitzer, der sich gegenüber dem früheren Besitzer auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast, zu den Umständen seines Besitzerwerbs vorzutragen, so ist der von dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, zu führende (volle) Beweis des bösen Glaubens des Besitzers bei Besitzerwerb bereits dann als geführt anzusehen, wenn er die von dem Besitzer behaupteten Erwerbstatsachen widerlegt; es ist nicht erforderlich, dass alle denkbaren anderen Erwerbsvorgänge bzw. -tatbestände widerlegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 36).

    An die Widerlegung des behaupteten Erwerbsvorgangs und seiner Begleitumstände dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, weil anderenfalls der frühere Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, im Ergebnis keine realistische Möglichkeit hätte, der von dem Besitzer behaupteten Ersitzung erfolgreich entgegen zu treten (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, aaO Rn. 37).

    Die Anforderungen an diesen Beweis werden nicht abgemildert, wenn es sich - wie hier - um einen Prätendentenstreit handelt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Das allerdings nicht, weil (objektiv) feststünde, dass die Hilfsdarstellung bewusst wahrheitswidrig abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 WM 2015, 1434), sondern weil ein solches übereinstimmendes Verständnis bei Vertragsschluss nicht bestanden hat.
  • BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15

    Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters

    (2) Es trifft zwar zu, dass der Fortbestand des Eigentums eines früheren Besitzers nach den Vorschriften des § 1006 Abs. 2 und 3 BGB gesetzlich vermutet wird (Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, WM 2015, 1434 Rn. 34; BGH, Urteile vom 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, WM 1975, 1307 und vom 9. Januar 1992 - IX ZR 277/90, MDR 1992, 904 f.; KG, OLGE 12, 129).

    Übersehen hat das Berufungsgericht aber, dass die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB zurücktritt, wenn sich ein späterer Besitzer auf die Vermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB berufen kann und beruft (Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, WM 2015, 1434 Rn. 34; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1006 Rn. 19; Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweislast, Bd. Sachenrecht, 3. Aufl., § 1006 Rn. 39).

  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17

    Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

    Ob der Anspruch besteht, richtet sich nicht nach dem Innenverhältnis zwischen den Prätendenten, sondern ausschließlich nach dem materiellen Rechtsverhältnis zwischen dem hinterlegenden Schuldner - hier der Staatsanwaltschaft - und dem Kläger (BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 179/11 -, juris Rn.10; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98 -, juris Rn. 25).

    Dies beruht darauf, dass die Hinterlegung zur Erfüllung einer gegen den Hinterlegenden gerichteten Forderung erfolgt, § 372 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 13. November 1996 - VIII ZR 210/95 - juris Rn. 10).

    Dass der Beklagte sich als früherer Besitzer ebenfalls auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB berufen kann, ist unerheblich, da die Vermutung aus dem zeitlich späteren Besitz der Vermutung aus dem früheren Besitz vorgeht (BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 -, juris Rn. 34; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1006 Rn 19).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

    Dies geschieht dadurch, dass er den Prätendenten im Klageweg auf Bewilligung der Herausgabe in Anspruch nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 8; Bülow/Schmidt, HinterlegungsO, 4. Aufl., § 13 Rn. 30).

    Anspruchsgrundlage dafür ist regelmäßig § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 8).

    Insbesondere kann der besser Berechtigte die Abgabe der Bewilligungserklärung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB von den übrigen Prätendenten auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen für eine Hinterlegung nicht vorlagen, die Hinterlegung von der Hinterlegungsstelle aber dennoch angenommen wurde (BGH, Urteile vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 8; vom 22. Oktober 1980 - VIII ZR 334/79, WM 1980, 1383, 1384; jeweils mwN).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Das allerdings nicht, weil (objektiv) feststünde, dass die Hilfsdarstellung bewusst wahrheitswidrig abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 WM 2015, 1434), sondern weil ein solches übereinstimmendes Verständnis bei Vertragsschluss nicht bestanden hat.
  • OLG Brandenburg, 06.11.2019 - 4 U 123/19

    Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen

    Dass es sich um solchen handelt, kann sich entweder aus einer räumlichen Beziehung (etwa bei Gegenständen, die in einem für private Zwecke zur Verfügung gestellten Schrank oder Spind verwahrt werden) oder aus der Natur der Sache ergeben, etwa bei privater Kleidung, persönlichen Schreibgeräten oder für den eigenen Verzehr bestimmten Nahrungsmitteln (BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13, Rn. 24, juris).

    Danach sind Arbeitnehmer im Hinblick auf die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung überlassenen Sachen grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen und zwar auch leitende Angestellte; dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers (BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13, Rn. 19).

  • OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15

    Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Erbengemeinschaft,

    S., sind jeweils Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens im Sinne von § 13 HinterlO / Art. 18-20 BayHintG, nachdem die Staatsanwaltschaft sie als solche benannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678, Tz. 9 bei juris).

    Ob ein diesbezüglicher Anspruch besteht, richtet sich dabei nicht nach dem Innenverhältnis zwischen den Prätendenten, sondern ausschließlich nach dem materiellen Rechtsverhältnis zwischen dem hinterlegenden Schuldner - hier der Staatsanwaltschaft - und dem Kläger (BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678, Tz. 8 bei juris; Urteil vom 16.11.2012 - V ZR 179/11, ZIP 2013, 384, Tz. 10 bei juris; Urteil vom 07.12.2006 - IX ZR 161/04, NJW-RR 2007, 845, 846; Urteil vom 15.10.1999 - V ZR 141/98, NJW 2000, 291, 294; Urteil vom 13.11.1996 - VIII ZR 210/95, NJW-RR 1997, 495, Tz. 10 bei juris; Urteil vom 29.11.1989 - VIII ZR 228/88, BGHZ 109, 240, Tz. 10 bei juris; Sprau in: Palandt, BGB, 76. Aufl. § 812 Rn. 93; Grüneberg in: Palandt, a.a.O. Einf v § 372 Rn. 8).

  • OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen

    Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Eigentumserwerb des Besitzers an der Sache vermutet und dass er während der gesamten Dauer seines Besitzes Eigentümer geblieben ist (BGH, NJW 2015, 1678, 1680; Kontusch/Traub NJ 2015, 340).
  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  • BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20

    Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Erbschein, Abtretung, Nachweis, Bank,

  • OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14

    Herausgabeklage: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17

    Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 4 U 203/15

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

  • OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15

    Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

  • OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 11 U 80/15

    Prätendentenstreit auf Erteilung einer Zustimmung zur Herausgabe von Altzahngold

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des

  • VG Karlsruhe, 05.06.2019 - 1 K 1836/19

    Eine Durchsuchungsanordnung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG (juris: VwVG BW) ist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16

    Unbegründeter Eilantrag einer Gastprofessorin auf Zugang zu wissenschaftlichen

  • OLG Köln, 18.07.2017 - 16 U 28/17

    Abweisung der Klage auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens mangels Nachweises

  • KG, 04.10.2018 - 26 U 159/17

    Kaufinteressent als Besitzdiener des Kfz-Verkäufers bei Probefahrt

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