Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Recht der Gesellschaft auf Leistung der Einlage gegen den Treugeber durch die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafter) im Innenverhältnis; Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand aufgrund vertraglicher Vereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Gesellschaft auf Leistung der Einlage gegen den Treugeber durch die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafter) im Innenverhältnis; Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand aufgrund vertraglicher Vereinbarungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Liquidation einer Fondsgesellschaft - und die ausstehenden Einlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und die Abwicklungsanordnung der BAFin

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17

    Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation;

    aa) Die Frage, ob die Klägerin die Beklagte trotz ihrer Stellung als mittelbare Treugeberkommanditistin unmittelbar auf Leistung der Einlageraten in Anspruch nehmen kann, hat der Senat mit Urteilen vom 30. Januar 2018 (II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 17 ff.; II ZR 242/16, juris Rn. 12 ff. sowie II ZR 137/16, ZIP 2018, 781 Rn. 12 ff. und II ZR 108/16, ZIP 2018, 829 Rn. 12 ff.) bejaht.

    Auch § 13 Abs. 4 GV betreffend die Zahlung einer "Abgangsentschädigung" im Fall der Zahlungseinstellung oder vorzeitigen vertragswidrigen Vertragsbeendigung enthält - wie der Senat mit Urteil vom 30. Januar 2018 (II ZR 242/16, juris Rn. 51) zu der wortgleichen Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Schwestergesellschaft der Klägerin befunden hat - keine Beschränkung der Leistungspflicht, sondern eine zusätzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für aufgewandte Emissions-, Vertriebs- und Verwaltungskosten.

    (1) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass auch der nach § 38 Abs. 2 KWG bestellte Abwickler, der mit der Abwicklung der gesamten Gesellschaft beauftragt ist, rückständige Einlagen zu Abwicklungszwecken nur bei Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung einziehen kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 43 f., 58; II ZR 242/16, juris Rn. 33 f.; II ZR 137/16, ZIP 2018, 781 Rn. 33 f., 41 und II ZR 108/16, ZIP 2018, 829 Rn. 34 f., 54).

    Das gilt auch bei Anordnung der Abwicklung der Gesellschaft nach § 38 KWG (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 67, 82; II ZR 242/16, juris Rn. 59, 73 sowie II ZR 137/16, ZIP 2018, 781 Rn. 49, 63 und II ZR 108/16, ZIP 2018, 829 Rn. 60, 74).

  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 204/17

    Zahlungsanspruch auf rückständige Einlageraten i.R.d. Liquidation einer

    aa) Zur Frage der Gleichstellung der nur treuhänderisch beteiligten Anleger mit unmittelbaren Gesellschaftern hat der Senat mit Urteilen vom 30. Januar 2018 (II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 17 ff.; II ZR 242/16, juris Rn. 12 ff. sowie II ZR 137/16, ZIP 2018, 781 Rn. 12 ff. und II ZR 108/16, ZIP 2018, 829 Rn. 12 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 18 mwN) zu im Wesentlichen wortgleichen Regelungen in einem Gesellschafts- und Treuhandvertrag nebst Beitrittserklärung einer Schwestergesellschaft der Klägerin entschieden, dass den Treugeberkommanditisten aufgrund der vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrags, im Innenverhältnis zu den anderen Treugebern, den Kommanditisten, der Komplementärin und der Klägerin die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafter) zukommt.

    Der Senat hat mit Urteilen vom 30. Januar 2018 entschieden, dass auch der nach § 38 Abs. 2 KWG bestellte Abwickler der gesamten Gesellschaft - wie vom Berufungsgericht angenommen - rückständige Einlagen zu Abwicklungszwecken nur bei Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung einziehen kann (II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 43 f., 58; II ZR 242/16, juris Rn. 33 f.; II ZR 137/16, ZIP 2018, 781 Rn. 33 f., 41 und II ZR 108/16, ZIP 2018, 829 Rn. 34 f., 54).

    Das gilt auch bei Anordnung der Abwicklung der Gesellschaft nach § 38 KWG (Urteile vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 67, 82; II ZR 242/16, juris Rn. 59, 73 sowie II ZR 137/16, ZIP 2018, 781 Rn. 49, 63 und II ZR 108/16, ZIP 2018, 829 Rn. 60, 74).

  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 92/16

    Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der

    d) Soweit der Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen einer von ihm behaupteten Fehlberatung im Zusammenhang mit seinem Beitritt berufen hat, steht dies dem Zahlungsverlangen der Klägerin bereits deshalb nicht entgegen, weil es insoweit an ihrer Passivlegitimation fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 242/16, juris Rn. 50).

    § 13 Abs. 4 GV enthält keine Beschränkung der Leistungspflicht bei Zahlungseinstellung, sondern vielmehr eine zusätzliche Verpflichtung zur Zahlung einer "Abgangsentschädigung" für aufgewandte Emissions-, Vertriebs- und Verwaltungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 242/16, juris Rn. 51).

  • BGH, 24.07.2018 - II ZR 103/17

    Zahlungsanspruch auf die offenen Einlageraten i.R.d. Liquidation der

    Zutreffend ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass § 13 Abs. 4 GV diesem Anspruch nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 242/16, juris Rn. 51; Urteil vom 15. Mai 2018 - II ZR 92/16, juris Rn. 24) und der Anspruch weder mit der Abwicklungsanordnung der BaFin gemäß § 38 KWG.
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