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   BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16   

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BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 (https://dejure.org/2018,2989)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 (https://dejure.org/2018,2989)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16 (https://dejure.org/2018,2989)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558b BGB

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete?

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stillschweigende Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen qua Überweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhte Miete dreimal gezahlt: Mieterhöhung zugestimmt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich - und ausreichend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung - dreimal die erhöhte Miete gezahlt ist Zustimmung!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung: Konkludente Zustimmung des Mieters

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung, 3x zahlen gilt als Zustimmung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung dreimal zahlen ist Zustimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung - Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Mieterhöhungsvereinbarung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete? (IMR 2018, 139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 524
  • NJW-RR 2018, 524 Nr. 9
  • NZM 2018, 279
  • ZMR 2018, 564
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Senat nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, WuM 2018, 151 Rn. 6; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3 mwN; vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 Rn. 9 mwN).

    Es ist daher unschädlich, dass - was das Beschwerdegericht verkannt hat - gegen eine Kostenentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden darf, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie im Streitfall - um Fragen des materiellen Rechts geht (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, aaO; vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242 Rn. 7; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    b) Auch sind im Streitfall zum Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung, bei der das Angebot des Vermieters nach Maßgabe des § 558a Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme - als Ausdruck des Prinzips der Vertragsfreiheit - durch den Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB erklärt wird (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 11; siehe auch Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 28; vom 10. November 2011 - VIII ZR 300/09, NJW 2011, 295 Rn. 14; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283 Rn. 16), ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt worden, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend waren.

    Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich auch der Kläger - unabhängig davon, dass das Einverständnis des Mieters zu seiner Wirksamkeit nicht der Abgabe in schriftlicher Form bedarf (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, aaO Rn. 11, 14 mwN) - der Briefform bedient.

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZR 43/17

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der

    Indem die Beklagten ab dem geforderten Zeitpunkt diese vom Kläger erbetene höhere Miete entrichteten, stellten sie die von § 9 A Nr. 4 b des Mietvertrags geforderte Einigung her, ohne dass es zu einer § 550 Satz 1 BGB genügenden Beurkundung der damit erfolgten Vertragsänderung gekommen wäre (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16 - WuM 2018, 151 Rn. 20 ff.).
  • BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

    Vor Fristablauf zurückgetreten: Kein Schadensersatz statt der Leistung!

    Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen ist (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14, und Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 19).
  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für eine gemietete

    In dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 30. Oktober 2014 lag dabei zugleich ein Angebot zum Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung nach §§ 558, 558a BGB (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NZM 2018, 279 Rn. 11; jeweils mwN) über eine Miete von nunmehr 456, 25 EUR.
  • LG Bremen, 06.06.2019 - 2 S 283/18

    Umfang einer Modernisierungsankündigung und Folgen einer unzureichenden

    Die Beklagte kann in diesem Zusammenhang nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2018 zum Aktenzeichen VIII ZB 74/16 verweisen.
  • LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

    Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf

    Zwar ist eine konkludente Annahme grundsätzlich auch durch Überweisung der um den vom Vermieter geltend gemachten Erhöhungsbetrag erhöhten Gesamtmiete möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524, beckonline Tz. 11 ff.).
  • BGH, 24.09.2020 - IX ZB 71/19

    Erklärung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist für den Senat nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, WM 2008, 2201 Rn. 9; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3; vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 6).

    Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 7; vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 10).

  • AG Stuttgart, 30.03.2021 - 35 C 5509/19

    Mietminderung wegen Bettwanzen?

    Leistet ein Mieter, der wie hier einen Zahlungsrückstand hinsichtlich der Grundmiete und hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlungen hat auflaufen lassen, eine Zahlung und versieht er seine Leistung weder mit einer ausdrücklichen Tilgungsbestimmung noch mit einer schlüssigen Tilgungsbestimmung, die die Zuordnung zu einem bestimmten Monat ermöglichen würde, weil sie auf Grund von Höhe und Zeitpunkt diesem Monat zuzurechnen ist (vgl. etwa BeckOK-MietR/Gras, § 535 Rn. 3004 mwN [Stand: 01.02.2021]), so erschöpft sich bei verständiger, die erkennbaren Interessen des Mieters berücksichtigender Würdigung des Zahlungsverhaltens (§§ 133, 157 BGB; vgl. etwa BGH, NJW-RR 2018, 524 Rn. 19ff. mwN) der mit der Zahlung verbundene Erklärungsgehalt darin, dass der Mieter eine schlüssige Tilgungsbestimmung gemäß § 367 Abs. 2 BGB vornimmt (vgl. BeckOK-MietR/Gras, § 535 Rn. 3008 mwN [Stand: 01.02.2021]).
  • LG München I, 03.02.2021 - 14 S 11480/20

    Vermieter bestimmt einseitig neue Miethöhe: Zustimmung nicht möglich

    Zwar kann der Mieter grundsätzlich ein formunwirksames Mieterhöhungsverlangen auch durch konkludente Zustimmungserklärung (etwa durch einmalige Zahlung der erhöhten Miete) annehmen, dies setzt aber regelmäßig voraus, dass das nach § 558a BGB unwirksame Erhöhungsverlangen in ein Angebot auf einvernehmliche Vertragsänderung umgedeutet werden kann (BGH NZM 2020, 322 Rn. 15; BGH NJW-RR 2018, 524, Schmidt-Futterer/Börstinghaus § 558b Rn. 24; BeckOGK BGB/Fleindl § 558a Rn. 23).

    aa) Eine konkludente Zustimmung des Mieters durch Zahlung setzt mithin voraus, dass überhaupt ein Angebot des Vermieters auf Abschluss eines Änderungsvertrages vorliegt mit der Folge, dass die Zustimmung des Mieters als Annahme eines solchen Änderungsantrages zu werten ist (BGH NJW-RR 2018, 524 unter Rn. 12; BGH NZM 2005, 735; MüKoBGB/Artz § 557 Rn. 40; Schmidt-Futterer/Börstinghaus § 558a Rn. 6).

    So hat der BGH ein Angebot des Vermieters zur Vertragsänderung etwa dann angenommen, wenn der Vermieter um eine "Dauerauftragsänderung beim Bankinstitut" bittet (BGH NZM 2005, 736) oder er bei einem nicht ordnungsgemäß begründeten Erhöhungsverlangen um Zustimmung unter Verwendung eines beigefügten "Erklärungsvordruckes" bittet (BGH NJW-RR 2018, 524).

  • LG Berlin, 25.06.2020 - 64 S 95/20

    Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch Zahlung der erhöhten Miete unter

  • AG Bremen, 09.11.2018 - 9 C 127/18

    Lastschriftverfahren: Duldung einer erhöhten Abbuchung ist keine Zustimmung zur

  • LG Düsseldorf, 12.04.2021 - 19 T 155/20

    Verwalter darf sich mit der Korrektur einer Jahresabrechung "mit Blick auf

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