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   BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19   

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https://dejure.org/2020,3606
BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19 (https://dejure.org/2020,3606)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2020 - I ZR 1/19 (https://dejure.org/2020,3606)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - I ZR 1/19 (https://dejure.org/2020,3606)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. ... 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Art. 11 Abs. 1, 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Art. 4 Abs. 2, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, Art. 6 Abs. 1 GGV, Art. 4 Abs. 2 GGV, Art. 3 Buchst. b GGV, Art. 3 Buchst. c GGV, Art. 11 Abs. 1 GGV, Art. 11 Abs. 2 Satz 1 GGV, Art. 3 Buchst. a GGV, Richtlinie 98/71/EG, Art. 4 Abs. 1 GGV, Art. 4 Abs. 3 GGV, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a GGV, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a GGV, § 4 des Geschmacksmusterreformgesetzes, § 1 Abs. 1 GeschmMG

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Front kit

    Art 267 AEUV

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entstehen der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen des Erzeugnisses durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses; Anlegen eines rechtlichen Maßstabs i.R.d. Prüfung der Eigenart bei der Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Front kit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Können durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen entstehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhält man aus Werbeanzeigen eines Produkt Schutz auf Teile des Produkts?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 870
  • GRUR 2020, 392
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.03.2022 - I ZR 1/19

    Front kit II

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZR 1/19, GRUR 2020, 392 = WRP 2020, 478 - Front Kit I):.
  • BGH, 24.03.2022 - I ZR 16/21

    Schneidebrett

    Im Fall eines Kombinationserzeugnisses ist ein isolierter Schutz für das Schneidebrett - ohne eine gesonderte Anmeldung - ausgeschlossen, weil das Designrecht keinen Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Designs kennt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1139 [juris Rn. 28 und 35 bis 40] - Weinkaraffe; Eichmann/Jestaedt in Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser aaO § 37 DesignG Rn. 15; BeckOK.Designrecht/Stöckel aaO § 37 DesignG Rn. 22; zum Schutz von Teilen eines Erzeugnisses durch ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. aber BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZR 1/19, GRUR 2020, 302 [juris Rn. 21 bis 25] = WRP 2020, 478 - Front kit; EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - C-123/20, GRUR 2021, 1523 = WRP 2021, 42 - Ferrari).
  • BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20

    Sattelunterseite

    Mit der Wendung "Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses" werden die verschiedenen Einzelteile bezeichnet, die zu einem komplexen industriellen oder handwerklichen Gegenstand zusammengebaut werden sollen und sich ersetzen lassen, so dass ein solcher Gegenstand auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann, und deren Fehlen dazu führen würde, dass das komplexe Erzeugnis nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann (zu Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster [nachfolgend: GGV] vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 Rn. 64 f. = WRP 2018, 308 - Acacia und D"Amato [Acacia/Porsche]); BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZR 1/19, GRUR 2020, 392 Rn. 18 = WRP 2020, 478 - Front kit).
  • BPatG, 27.02.2020 - 30 W (pat) 809/18

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Fahrradsattel" - zur Frage,

    "Bauelemente" eines "komplexen Erzeugnisses" sind verschiedene Einzelteile, die zu einem komplexen industriellen oder handwerklichen Gegenstand zusammengebaut werden sollen und sich ersetzen lassen, so dass ein solcher Gegenstand auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann, und deren Fehlen dazu führen würde, dass das komplexe Erzeugnis nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann (vgl. zu Art. 3 Buchst. c GGV EuGH GRUR 2018, 284 Rn. 65 - Acacia/ Audi; BGH, Urt. v. 30. Januar 2020, I ZR 1/19 - Front kit, veröffentlicht auf der Internetseite des BGH).
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