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   BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19   

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https://dejure.org/2020,2327
BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19 (https://dejure.org/2020,2327)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2020 - I ZR 25/19 (https://dejure.org/2020,2327)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - I ZR 25/19 (https://dejure.org/2020,2327)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs

  • IWW

    Art. 2 Satz 2 Buchst. h, Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 84/450/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, 2002/65/EG, Verordnung... (EG) Nr. 2006/2004, Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 6 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, §§ 3, 7 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 7 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. d Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • online-und-recht.de

    Inbox-Werbung

  • Betriebs-Berater

    Inbox-Werbung - Vorabentscheidungsersuchen

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Erfüllung des Begriffs des "Verschickens" bei der Inbox-Werbung; Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    EuGH-Vorlagefragen zur Zulässigkeit der Inbox-Werbung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Schaltung einer Werbung auf speziellen Werbeflächen in der Inbox des Postfachs eines kostenlosen E-Mail-Dienstes eines deutschen Telekommunikationsanbieters; Anforderungen an das Vorliegen einer elektronische Post im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der RL ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Inbox-Werbung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: (Un-)Zulässigkeit von Werbung im Posteingang eines Freemail-Anbieters - Inbox-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers doch wettbewerbswidrig? - Vorlage an den EuGH

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Ist Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 424
  • GRUR 2020, 420
  • MMR 2020, 384
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.2022 - I ZR 25/19

    Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Voraussetzungen einer wirksamen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (GRUR 2020, 420 = WRP 2020, 446 - Inbox-Werbung I) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Sie ist mithin im Lichte des Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG unionsrechtskonform auszulegen (BGH, GRUR 2020, 420 [juris Rn. 15] - Inbox-Werbung I, mwN).

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