Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1966 - IV ZR 69/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
Auszug aus BGH, 30.03.1966 - IV ZR 69/65
Unter dem gleichen Gesichtspunkt würdigt das Bundesverfassungsgericht (NJW 52, 1129) eine im Bundesgebiet nicht zu erwartende Gefängnisstrafe wegen fahrlässiger Tötung. - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64
Auslieferung I
Auszug aus BGH, 30.03.1966 - IV ZR 69/65
Daß die Wertung von bestimmten Rechtsgütern und die Vorstellung von der angemessenen Strafe für ihre Verletzung nicht ohne weiteres so, wie sie gerade herrschen, zum Bestände der Rechtsstaatlichkeit zählen, erkennt das Bundesverfassungsgericht an, wenn es die Auslieferung eines im Auslande zum Tode Verurteilten für zulässig erklärt (MDR 64, 903).