Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1988 - VIII ZR 340/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,650
BGH, 30.03.1988 - VIII ZR 340/86 (https://dejure.org/1988,650)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1988 - VIII ZR 340/86 (https://dejure.org/1988,650)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1988 - VIII ZR 340/86 (https://dejure.org/1988,650)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,650) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt

  • Wolters Kluwer

    Eigentumsvorbehalt - Wissen - Klausel - Unwirksamkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Veräußerung von Vorbehaltsware im Sale-and-Lease-BackVerfahren kein "ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur ordnungsgemäßen Weiterveräußerung bei Eigentumsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398
    Sale-and-Lease-Back bei verlängertem Eigentumsvorbehalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 129
  • NJW 1988, 1774
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 781
  • ZIP 1988, 784
  • MDR 1988, 769
  • WM 1988, 740
  • BB 1988, 1065
  • DB 1988, 1382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92

    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit

    b) Der Senat hat die im Schrifttum (vgl. z.B. Graf von Westphalen in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke "Eigentumsvorbehaltssicherung" Rdnr. 81 f m.w.Nachw.) umstrittene Frage, ob der in AGB enthaltene Konzernvorbehalt wirksam ist, in seinem Urteil vom 30. März 1988 (BGHZ 104, 129, 132) [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] offengelassen.

    e) Ist der in Nr. 3.2 der AGB der Beklagten vorgesehene erweiterte Eigentumsvorbehalt unwirksam, so ist zwar, worauf die Beklagte in der Revisionserwiderung zu Recht hinweist, das Eigentum an dem Sicherungsgut nicht auf die Gemeinschuldnerin übergegangen, weil die unwirksame schuldrechtliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts die dingliche Wirksamkeit des sich aus den AGB ergebenden einseitigen Vorbehalts des Vorbehaltsverkäufers unberührt läßt (vgl. BGHZ 104, 129, 136 f [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87]; siehe auch Paulusch "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kaufrecht", WM Sonderbeilagen 10/1986 S. 32 und 9/1991 S. 34 f).

  • BGH, 28.10.1988 - V ZR 14/87

    Dingliche Wirkung einer Ermächtigung

    Für die Weiterveräußerung von Waren, die unter (verlängertem) Eigentumsvorbehält stehen, ist in diesem Sinne von der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Dritter aufgrund der vom Vorbehaltsverkäufer erteilten Ermächtigung nur dann Eigentum erwirbt, wenn sich der Vorbehaltskäufer bei der Weiterveräußerung in den Grenzen der Ermächtigung gehalten hat (vgl. statt vieler BGH Urt. v. 30. März 1988, VIII ZR 340/86, WM 1988, 740 m.w.N.).
  • BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04

    Unterschlagung (keine rechtswidrige Zueignung bei Verfügung des Sicherungsgebers

    Von der Einwilligung nicht umfaßt und damit rechtswidrig wäre die Veräußerung des Motorrades allerdings dann, wenn sie nicht im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf aaO S. 810 f.; Hohmann aaO), etwa weil der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis lag (vgl. BGHZ 104, 129, 133).
  • BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

    Einer abschließenden Stellungnahme dazu bedarf es hier indes nicht, weil die in Nr. 15 Satz 2 der Globalabtretungen enthaltene Freigabeklausel sowohl auf der Grundlage dieser Rechtsprechung als auch der vom Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat angesprochenen Entscheidung BGHZ 104, 129, 132 [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG standhält.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 11 U 18/09

    Eigentumsverhältnisse an einem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten

    Der Warenkredit des Vorbehaltsverkäufers wird dabei wirtschaftlich nicht beeinträchtigt, sondern durch den beim Weiterverkauf üblichen Aufschlag auf den Einkaufspreis, den Gewinn des Vorbehaltskäufers, noch gestärkt (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775).

    Sinn einer solchen Klausel, die allgemein üblich ist (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775), ist es, zu verhindern und den Vorbehaltsverkäufer davor zu schützen, dass der Vorbehaltskäufer die Ware anderweitig als Kreditunterlage verwendet (BGH, NJW 1982, S. 164, 165) und somit den berechtigten Interessen des Vorbehaltskäufers schadet.

    Ein derartiger Fall ist etwa bei einem Verkauf unter gleichzeitigem Rückkauf zu einem höheren Preis (OLG Hamburg, MDR 1970, S. 506), einer Veräußerung zu Schleuderpreisen (BGH, MDR 1970, 227) oder unter gleichzeitiger Rückvermietung an den Vorbehaltskäufer (sog. Sale-and-Lease-Back-Verfahren; BGH, NJW 1988, S. 1774 ff) gegeben.

    Wegen dieser Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Vorbehaltsverkäufers stellt die Übereignung oder Verpfändung von Vorbehaltsware zur Sicherung bestehender Schulden oder zur Erlangung eines neuen Kredits regelmäßig keine Verfügung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes dar (BGH, NJW 1988, S. 1774, 1775).

  • BGH, 04.03.1991 - II ZR 36/90

    Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers

    Denn dieser gegenüber hat sie - was der H. KG bekannt war - kein unbedingtes, sondern nur ein bedingtes Übereignungsangebot abgegeben, das der H. KG kein Volleigentum verschaffen konnte (vgl. BGHZ 104, 129, 136 f. [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] m. Anm. von Tiedtke, ZIP 1988, 784; BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 - IX ZR 167/88, WM 1989, 1342, 1343 = ZIP 1989, 933).
  • BGH, 15.06.1989 - IX ZR 167/88

    Weiterverarbeitung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware;

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein in den Verkaufsbedingungen enthaltener Eigentumsvorbehalt trotz einer Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen wirksam werden kann (BGH, Urt. v. 3. Februar 1982 - VIII ZR 316/80, NJW 1982, 1749, 1750; v. 5. Mai 1982 - VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751 [BGH 05.05.1982 - VIII ZR 162/81] ; v. 18. Juni 1986 - VIII ZR 165/85, ZIP 1986, 1052, 1054; BGHZ 104, 129, 136 f) [BGH 30.03.1988 - VIII ZR 79/87] .
  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 213/87

    Wirksamkeit eines Poolvertrages; Schadensersatzanspruch des bösgläubigen

    Es war auch sonst keine Vorsorge getroffen, daß die Zahlungen der Beklagten an die Firma W. deren Vorlieferanten und Vorbehaltsverkäufern zugute kämen (ähnlich BGH, Urt. v. 30. März 1988 - VIII ZR 340/86, ZIP 1988, 781, 782).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1998 - 12 U 16/97

    Anspruch auf Rückzahlung aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Celle, 15.11.2000 - 9 U 130/00

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Keine geltungserhaltende Reduktion bei nichtigem

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. etwa BGH NJW 1988, 1774 ff; BGH NJW 1994, 1154 f) zur Wirksamkeit einer derartigen Klausel keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern diese Frage regelmäßig offen gelassen.
  • OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - 3 U 12/94

    Küchenhersteller; Vorbehaltsware; Küchenhändler; Weiterveräußerung; Erweiterter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht