Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1994 - StB 2/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1809
BGH, 30.03.1994 - StB 2/94 (https://dejure.org/1994,1809)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1994 - StB 2/94 (https://dejure.org/1994,1809)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1994 - StB 2/94 (https://dejure.org/1994,1809)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 94

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1970
  • MDR 1994, 601
  • NStZ 1994, 350
  • StV 1994, 281
  • JR 1994, 430



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.10.1996 - 3 StR 352/96

    Richterliche Aufklärungspflicht - Bestimmtheit des Beweisantrages -

    Die allgemeine Frage, ob zugunsten eines sexuell mißbrauchten Kindes, das nicht die Kraft findet, sich Außenstehenden anzuvertrauen, und das nur sein Tagebuch zur Aufarbeitung der an ihm begangenen Straftaten hat, ein generelles Beschlagnahmeverbot hinsichtlich dieses Tagebuchs besteht (vgl. zum Schutz des Tagebuchs eines Straftäters BVerfGE 80, 367; BGH NStZ 1994, 350), bedarf keiner Entscheidung.
  • BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

    Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot -

    Insbesondere ist es nicht dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; BGH NStZ 1994, 350) zuzurechnen.
  • OLG Frankfurt, 29.05.2006 - 3 Ws 414/06
    Sie hätte nur ausnahmsweise dann nicht erfolgen dürfen, wenn eine Verwertbarkeit des gesamten Inhalts der Aufzeichnungen von vornherein ausgeschlossen werden könnte (vgl. BGH, NStZ 1994, 350).

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.3.1994 (NStZ 1994, 350) zugrunde liegenden Sachverhalt, auf die sich der Angeklagte beruft.

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