Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 94

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1970
• MDR 1994, 601
• NStZ 1994, 350
• StV 1994, 281
• JR 1994, 430

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Ihrer Verwertung im Strafverfahren steht aber das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 80, 367, 374; 65, 1, 41; 54, 148, 153) des Angeschuldigten entgegen.

  Der Senat braucht sich nicht dazu zu äußern, ob die im Wortsinn als Tagebücher anzusehenden Aufzeichnungen dem absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung, dessen "Kernbereich" (BVerfGE 80, 367, 374 f.), zuzurechnen sind.

• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

  Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

  Auszug aus BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Die gebotene Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einerseits und den Belangen der Strafrechtspflege andererseits (vgl. BGHSt 34, 397, 401 [BGH 09.07.1987 - 4 StR 223/87];… BGHR StPO § 344 II 2 Verwertungsverbot 2) führt zur Unverwertbarkeit der Tagebücher des Angeschuldigten in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren und damit zur Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung.
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Ihrer Verwertung im Strafverfahren steht aber das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 80, 367, 374; 65, 1, 41; 54, 148, 153) des Angeschuldigten entgegen.
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Ihrer Verwertung im Strafverfahren steht aber das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 80, 367, 374; 65, 1, 41; 54, 148, 153) des Angeschuldigten entgegen.

• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 352/96

  Richterliche Aufklärungspflicht - Bestimmtheit des Beweisantrages - …

  Die allgemeine Frage, ob zugunsten eines sexuell mißbrauchten Kindes, das nicht die Kraft findet, sich Außenstehenden anzuvertrauen, und das nur sein Tagebuch zur Aufarbeitung der an ihm begangenen Straftaten hat, ein generelles Beschlagnahmeverbot hinsichtlich dieses Tagebuchs besteht (vgl. zum Schutz des Tagebuchs eines Straftäters BVerfGE 80, 367; BGH NStZ 1994, 350), bedarf keiner Entscheidung.
• OLG Frankfurt, 29.05.2006 - 3 Ws 414/06
  Sie hätte nur ausnahmsweise dann nicht erfolgen dürfen, wenn eine Verwertbarkeit des gesamten Inhalts der Aufzeichnungen von vornherein ausgeschlossen werden könnte (vgl. BGH, NStZ 1994, 350).

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.3.1994 (NStZ 1994, 350) zugrunde liegenden Sachverhalt, auf die sich der Angeklagte beruft.

• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

  Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …

  Insbesondere ist es nicht dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367, 374; BGH NStZ 1994, 350) zuzurechnen.