Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99   

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https://dejure.org/2000,473
BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99 (https://dejure.org/2000,473)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - VII ZR 167/99 (https://dejure.org/2000,473)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99 (https://dejure.org/2000,473)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Prof. Dr. Lorenz

    Anwendbarkeit des HWiG beim Vertragsschluß in der Privatwohnung des Unternehmers

  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Haustürgeschäftes bei Vertragsabschluss in der Privatwohnung des Vertragspartners ; Inhaltskontrolle bei Vergütungsanspruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach AGBG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss in Wohnung des Verkäufers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Haustürwiderruf bei Vertragsschluß in der Wohnung des anderen; pauschale Vergütung nach Kündigung des Fertighausvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff der Privatwohnung im Sinne des § 1 Abs, 1 Nr, 1 HWiG; zur Auslegung der Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern über die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergütung

  • RA Kotz

    Fällt auch die Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff der Privatwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 HTürWG; § 649 Satz 2 BGB; § 9 Abs. 1 AGBG
    Haustürgeschäft/Privatwohnung/Widerruf der Willenserklärung/Werkvertrag/Kündigung/Klausel über Vergütungsanspruch

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Abs. 1
    Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluß in Wohnung des Verkäufers

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag; pauschale Vergütung bei Nichtabnahme eines Fertighauses

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 HTürWG; § 649 Satz 2 BGB; § 9 Abs. 1 AGBG
    Haustürgeschäft/Privatwohnung/Widerruf der Willenserklärung/Werkvertrag/Kündigung/Klausel über Vergütungsanspruch

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 1 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Abs. 1
    Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss in Wohnung des Verkäufers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unanwendbarkeit des HWiG bei Vertragsabschluß in der Wohnung des Unternehmers; Pauschalierung der Vergütung des Werkunternehmers nach Kündigung des Bestellers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Haustürgeschäft, Zum "Haustürgeschäft" bei Vertragsschluss in der Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Fertighäusern: Wann liegt ein sogenanntes Haustürgeschäft vor? (IBR 2000, 360)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fertighaus: Welche Vergütung nach Kündigung? (IBR 2000, 482)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 133
  • NJW 2000, 3498
  • ZIP 2000, 1057
  • MDR 2000, 872
  • NJ 2000, 595
  • WM 2000, 1260
  • BB 2000, 1368
  • DB 2000, 1457
  • BauR 2000, 1194
  • ZfBR 2000, 413
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 27.04.2006 - VII ZR 175/05

    Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes nach Kündigung eines

    Dieses Verständnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1195 = ZfBR 2000, 413 = NJW 2000, 3498; insofern in BGHZ 144, 133 nicht abgedruckt).
  • BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

    Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und

    Der Senat weist auf sein Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1194, 1195 = ZfBR 2000, 413 hin.
  • BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

    Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

    Denn dann befindet er sich grundsätzlich in keiner anderen Situation als beim Besuch eines Geschäftslokals (BGHZ 144, 133, 136).
  • BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

    Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung

    Zwar ist eine Haustürsituation nicht gegeben, wenn der Kunde die Privatwohnung seines Vertragspartners zum Zwecke von Verhandlungen aufsucht (BGH, Urt. v. 30. März 2000 - VII ZR 167/99, NJW 2000, 3498 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt die Privatwohnung des Unternehmers oder der für ihn handelnden Person nicht unter § 1 Nr. 1 HWiG, sofern der Verbraucher sie zum Zwecke von Vertragsverhandlungen aufsucht (BGH NJW 2000, 3498, 3499), Wohnungen von Dritten werden hingegen erfasst (OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1886 im Verfahren 6 U 40/02 betreffend Verhandlungen in der Wohnung des Bruders und der Schwägerin des Vermittlers).

    Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung BGH NJW 2000, 3498, 3499 auf den Gesetzeszweck ab, wonach der Kunde in bestimmten Situationen vor übereilten Vertragsschlüssen geschützt werden solle; den vom Gesetzgeber geschaffenen Tatbeständen sei gemein, dass es dem Kunden schwer falle, den Verhandlungspartner abzuweisen, weil er sich der Situation nicht oder nur schwer entziehen könne.

    Vor diesem Hintergrund lag es nahe, den Kunden, der den Vertragspartner gezielt wegen Vertragsverhandlungen aufsucht, nicht anders zu behandeln als beim Besuch eines Geschäftslokals, zumal der Gesetzgeber gerade nicht allgemein Abschlüsse "außerhalb eines ständigen Geschäftsraums" erfassen wollte (BGH NJW 2000, 3498, 3499 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien; ein weitergehender Antrag im Bundesrat wurde nicht aufgegriffen).

  • OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 23 U 223/04

    Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Erstellung eines

    Dies wird regelmäßig ein wesentlicher Umstand für ihn sein, sich für den Vertragsschluss zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2000, 3498, 3499; OLG Koblenz BauR 2000, 871).

    Mit diesem Verständnis liegt ein Verstoß gegen § 307 BGB nicht vor (vgl. BGH NJW 2000, 3498, 3500).

    Eine Pauschale von 7, 5 % hat der Bundesgerichtshof ebenfalls nicht beanstandet (BGH NJW 2000, 3498, 3499).

  • OLG Hamm, 30.10.2000 - 5 U 142/00

    Formularmäßige Vereinbarung des Eintritts eines Dritten als Darlehensgeber eines

    Der Kunde ist nicht zur Abgabe einer Willenserklärung durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung im Sinne des § 1 I Nr. 1 HWiG bestimmt, wenn er die Privatwohnung des Vertragspartners zu Vertragsverhandlungen aufsucht und dort der Vertrag geschlossen wird (BGH WM 2000, 1260).

    Das gilt auch dann, wenn er die Wohnung außerhalb der üblichen Geschäftszeit aufgesucht hat (BGH WM 2000, 1260 [1261]).

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